Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz  (15.10.2011) Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“  ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.   Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.          Sabine Berninger, Mitglied des Thüringer Landtages, zitierte zu Beginn ihrer Laudatio Herrn Innenminister Geibert aus der Thüringer Allgemeinen vom 1.10.2011 mit folgendem Satz: „Wenn mehr als 20.000 Menschen innerhalb weniger Wochen unterschreiben, so ist das ein Zeichen für uns, uns dieses Themas noch stärker anzunehmen.“    Der Thüringer Bürgerallianz gelingt es seit vielen Jahren, die von der ungerechten Kommunalabgabenpolitik betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu politischem Engagement zu motivieren und die in den Regionen und Landkreisen Thüringens gebildeten BürgerInneninitiativen unter einem Dach zu vereinen.  Durch die Bürgerallianz haben die bis dato eher vereinzelt „für sich“ arbeitenden BürgerInneninitiativen eine politische Stärke erlangt, die noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre.   Die Bürgerallianz macht dabei nicht lediglich eine so genannte „Betroffenenpolitik“ und verlangt die Abschaffung aller Grundstückseigentümer belastenden kommunalen Abgaben, sondern sie richtet ihr Augenmerk auf die sozial gerechte Gestaltung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes.  Es ist ihr gelungen, über zwei Oppositionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen und die diesbezügliche politische und öffentliche Debatte in ihrem Sinne in Gang zu bringen und zu bestimmen.  Hervorzuheben ist, dass die Bürgerallianz mit der mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die Stimmen von CDU und SPD ihr politisches Engagement nicht beendete, sondern den schwierigen Weg eines Volksbegehrens beschritten hat.  Auf diesem Wege ist es schon durch den Start und den überwältigenden Erfolg der ersten Phase des Volksbegehrens erneut zu einer öffentlichen Debatte in ganz Thüringen gekommen. Schon dafür hätte die Bürgerallianz eine Auszeichnung verdient.   Aber es geht weiter. Es ist zu erwarten, dass diese Debatte sowohl in der zweiten Phase eines durch die Landtagspräsidentin zugelassenen Volksbegehrens als auch im befürchteten Falle der Verweigerung der Zulassung aufgrund des in Thüringen geltenden so genannten „Finanztabus“ für die nächsten Monate bzw. Jahre nicht beendet sein wird.  In Würdigung ihres jahrelangen ehrenamtlichen Wirkens zum Wohle Vieler und zur Verbesserung der Kommunalabgabenpolitik im Lande erhält die Bürgerallianz eine Ehrenurkunde des KOPOFOR, die von Susann Rechenbach, Sprecherin des Volksbegehrens, und Constanze Truschzinski, Vorstandsmitglied, entgegengenommen wurden. Bürgerbegehren "Lasst die Schule im Dorf!" - Kneipp-Grundschule in Stützerbach erhalten! Für das erste Bürgerbegehren auf Landkreisebene werden im Ilm-Kreis bis zum 31. Oktober 2011 7.000 Unterschriften benötigt. Folgende Infostände sind geplant: Dienstag, 26. Juli 10.00 - 12.00 Uhr Arnstadt, Hopfenbrunnen   Mittwoch, 27. Juli 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr Langewiesen, Marktplatz   Donnerstag, 28. Juli 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ilmenau, Apothekerbrunnen   Mittwoch, 03. August 18.00 Uhr Mahnwache Stützerbach, Kneippbecken (Aktion der Bürgerinitiative) Donnerstag, 04. August 10.00 Uhr Gräfinau-Angstedt, Marktplatz   Montag, 08. August 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr Ilmenau, Apothekerbrunnen   Dienstag, 09. August 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Arnstadt, Hopfenbrunnen   Mittwoch, 17. August 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Ilmenau, Apothekerbrunnen   Mittwoch, 17. August 18.00 Uhr Mahnwache Stützerbach, Kneippbecken   Donnerstag, 18. August 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr Stadtilm, Marktplatz   Dienstag, 23. August 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Arnstadt, Hopfenbrunnen   Dienstag, 23. August 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr Ilmenau, Apothekerbrunnen       Frank Kuschel neuerFraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt. (18.07.2011) Die Stadtratsfraktion der Arnstädter LINKEN geht mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden in die Sommerpause. Am Montag – einen Monat nach seiner Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten – wählten die StadträtInnen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt Frank Kuschel auf Vorschlag des Stadtvorstandes einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Frank Kuschel wird nun die Nachfolge für den im Juni ausgeschiedenen Steffen Dittes im Hauptausschuss der Stadt antreten, aber weiterhin Mitglied im Finanzausschuss der Stadt bleiben. Das sei ihm, gerade in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt, die erst seit Juni einen beschlossenen Haushalt vorweisen kann, sehr wichtig, so der frischgebackene Fraktionsvorsitzende während der Fraktionssitzung am Montag. Die Arbeit für den Haushaltsplan 2012 beginne nicht erst, wenn die Verwaltung irgendwann im Herbst einen Entwurf vorlege: „An der LINKEN wird es, genau wie 2011, auch im nächsten Jahr nicht liegen, wenn der nächste Haushaltplan möglicherweise wiederum verspätet eingebracht und beschlossen werden sollte. Unser Ziel ist es, den Haushalt innerhalb der durch die Thüringer Kommunalordnung vorgesehenen gesetzlichen Frist zu verabschieden.“ Die Stadtratsfraktion verabredete außerdem in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere  Themenschwerpunkte für das zweite Halbjahr 2011. Darunter die Arbeit an einem Energiekonzept für Arnstadt, das innerstädtische Verkehrskonzept und eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt mit dem Ziel, den Ortschaftsräten in den Stadtteilen mehr Entscheidungskompetenzen einzuräumen. Ilm-Kreis: Noch große Wertstoffpotenziale im Restmüll (18.05.2011) „Anstatt die Privatisierung der Abfallwirtschaft voranzutreiben, sollte derLandrat des Ilm-Kreises Dr. Benno Kaufhold (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Nutzung der Wertstoffpotenziale im Restmüll unternehmen“, fordern die beiden Kreistagsmitglieder der LINKEN Sabine Berninger und Frank Kuschel. Auf Anfrage der beiden Kreistagmitglieder musste der Landrat eingestehen,dass noch zwischen 53 bis 66 Prozent des eingesammelten Restmülls als Wertstoff zu bewerten ist. Dieses Wertstoffpotenzial wird gegenwärtig in der Müllverbrennungsanlage Leuna verbrannt. „Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“, stellt Sabine Berninger fest. Insbesondere der Bioabfall, die Kunststoffe, Glas und Papier und Pappe müssten im größeren Umfang als bisher aus dem Restmüll heraussortiert und einer Verwertung zugeführt werden. „Dies wäre nicht nur ökologisch geboten, sondern auch gebührenrechtlich vernünftig“, ist Frank Kuschel überzeugt. Bisherige Erfahrungen belegen, dass die Aufwendungen zur Erfassung und Behandlung von Wertsoffen kostengünstiger sind als deren Transport zu einer Verbrennungsanlage und der dortigen Verbrennung. Die ökologischen Effekte einer höheren Verwertungsquote von Wertstoffen aus dem Restmüll sind unumstritten und selbstredend. Dass die in der Abfallwirtschaft tätigen Unternehmen kein großes Interesse haben, der weiteren Müllvermeidung Vorrang einzuräumen, ist aus deren betriebswirtschaftlichen Interessen erklärlich. „Umso wichtiger ist es, dass der Landrat als Vertreter des Landkreises hier die Initiative ergreift“, so Sabine Berninger. Entgegen bisherigen Informationen und Veröffentlichungen wird es jedoch künftig keine weitere zusätzliche Wertstofftonne geben. Dies hat das Bundesumweltministerium Mitte April erklärt. In der jüngsten Vergangenheit wurde über die Einführung einer zusätzlichen Wertstofftonne öffentlich diskutiert. Statt dieser zusätzlichen Wertstofftonne soll nun auf der Basis der gelben Tonnen die Erfassung von Kunstoffen und Metall erweitert werden. Beide Kreistagsmitglieder informieren, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN mit weiteren Maßnahmen der Wertstofferfassung aus dem Restmüll beschäftigten wird. „Im Ergebnis der Diskussion wird die LINKE dann konkrete Vorschläge der Abfallvermeidung und Wertstofferfassung dem Kreistag vorschlagen“, so die beiden Kreistagsmitglieder abschließend.
Aktuelle Ausgabe des „Widerspruch – Regionalausgabe Arnstadt und Umgebung“ erschienen Etwa vierteljährlich informiert der SprecherInnenrat der Bürgerinitiativen Gossel, Neusiß, Bittstädt, der Bürgerallianz Kranichfeld und des „Bündnis für Gebührengerechtigkeit” Arnstadt im „Widerspruch – Regionalausgabe Arnstadt und Umgebung”  über Initiativen der Bürgerinitiativen im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung. Die gerade erschienene 11. Ausgabe des“ Widerspruch – RegionalausgabeArnstadt und Umgebung” ist ab sofort bei den Bürgerinitiativen und im Wahlkreisbüro von Sabine Berninger, Arnstadt, Zimmerstraße 6, gegen eine Spende erhältlich. Inhalte der neuesten Ausgabe sind u.a.:

WAVI Ilmenau führt Niederschlagswassergebühr ein

Jahresabschluss 2009 des WAZV rechnerisch richtig, doch es bleiben Fragen!

Verbraucherbeiratssitzung des WAZV Arnstadt und Umgebung zum Thema Gewinnausschüttun

Neustart „Musterverfahren“ für Neusiß undBittstädt

Wichtiger Hinweis für alle Arnstädter Mitglieder der Bürgerinitiative

Kommunalabgabengesetz „führt zu Unfrieden in den Gemeinden“

Rechnungshofprüfung beim WAZV Arnstadt – in vergleichbaren Fällen klopft die Staatsanwaltschaft       an die Tür

Sprecherrat unterstützt Bürgerbegehren

WAZV Arnstadt Spitze beim Sitzungsgeld

Weiterhin Rechtsunsicherheit bei der Erhebung von Niederschlagswassergebühren!

Musterklage-Verfahren für die Klärteichdörfer

Was ändert sich bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge?

Konsequent

(13.04.2011) Ende März erreichte die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt eine Anfrage des "Arnstädter Stadtechos", ob wir unsere Position zur vorliegenden neuen Schulordnung zur Veröffentlichung übersenden. Künftig solle, so das Angebot, den Fraktionen im Stadtrat monatlich Platz eingeräumt werden, ihre Positionen zu einem Thema zu äußern.

Wir haben uns entschieden, das Angebot abzulehnen. Und das aus gutem Grund, wie wir meinen. Unsere Antwort mit der Begründung der Absage können Sie in unserem Offenen Brief nachlesen.

Aber natürlich wollen wir Ihnen nicht unsere Positionen zum Entwurf für eine neue Schulordnung vorenthalten. Diese finden Sie hier.

Offener Brief bzgl.der Beschlussfassung zur Schließung der Grundschule Stützerbach im Kreistag

(13.04.2011) Mit einem Offenen Brief hat sich Kreistagsmitglied Sabine Berninger nun an den Landrat, Herrn Dr. Kaufhold, gewandt und ihn zur Beanstandung des Beschlusses zur Schließung der Grundschule in Stützerbach aufgefordert:

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufhold,

wie in meiner persönlichen Erklärung während der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch bereits mündlich dargelegt, fordere ich Sie nunmehr auch in Schriftform dazu auf, von der durch die Thüringer Kommunalordnung (§ 113 ThürKO) Ihnen gegebenen (meines Erachtens gebotenen) Möglichkeit der Aussetzung des Vollzuges des Beschlusses zur Auflösung der Grundschule Stützerbach, Gebrauch zu machen und die Beschlussvorlage dem Kreistag fristgemäß während der Fortsetzung der 12. Sitzung des Kreistages am 18. April 2011 erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Verbleibt der Kreistag bei seiner Entscheidung, so fordere ich Sie auf, den Beschluss zu beanstanden und unverzüglich die Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten.

Aus folgenden Gründen halte ich die Beschlussfassung für rechtswidrig:

- Nichtöffentlichkeit der Debatte zur Vorbereitung der Entscheidung sowie

- Verletzung des Informationsrechtes der Kreistagsmitglieder.

Im Einzelnen:

- Schon während der Debatte in der 12. Sitzung des Kreistages wurde mehrfach – selbst von Mitgliedern des zuständigen Ausschusses – beklagt, die Schulnetzplanung sei, entgegen der in den vergangenen Jahren im Landkreis üblichen Verfahrensweise, hinter verschlossenen Türen, ohne die Öffentlichkeit über die Planungen zu informieren oder Schulkonferenzen, SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in die Debatte einzubeziehen, vorgenommen worden. Lediglich mit den mit der Einladung zur Kreistagssitzung versandten Beschlussvorlagen wurden die Bestandteile der Schulnetzplanung öffentlich und eine öffentliche Debatte ermöglicht (ohne dass jedoch der Diskussionsstand im zuständigen Ausschuss öffentlich wurde). Diese Verfahrensweise ist m.E. für eine objektive und zukunftsweisende  Entscheidungsfindung im Sinne des Landkreises und seiner Kinder nicht sachgerecht und widerspricht den durch die ThürKO vorgegebenen Kriterien.

-  Sowohl die während der Kreistagssitzung als Tischvorlage verteilte Information zu Kostenschätzungen bezüglich der notwendigen Sanierungsarbeiten (Differenz der geschätzten Kosten zwischen Gemeinde Stützerbach und Landratsamt) als auch die divergierenden Angaben zu den in der Regelschule Schmiedefeld zu Verfügung stehenden Räumlichkeiten (Differenz zwischen den Angaben der Schulleiterin der Grundschule Stützerbach und Angaben der Kreisverwaltung) erreichten die Kreistagsmitglieder erst während der Sitzung.

Für eine objektive Entscheidungsfindung wäre es m.E. aber nötig gewesen, über diese Informationen  bereits im Vorfeld (und auch in der Debatte im zuständigen Ausschuss) zu verfügen.

Zudem hielte ich es für unerlässlich, die Kreistagsmitglieder vor der Beschlussfassung über die während der Debatte im Kreistag erhobenen Vorwürfe der Fehlerhaftigkeit der genannten Angaben aufzuklären bzw. den Vorwurf der Fehlerhaftigkeit (bzw. gar der bewussten Falschdarstellung) glaubhaft zu entkräften.

-  Durch die Verfahrensweise fühle ich mich in meinem Informationsrecht benachteiligt, welches sowohl ein Individualrecht, als auch ein Recht einer qualifizierten Minderheit (25% der Kreistagsmitglieder nach § 22 Abs. 3 ThürKO) ist. Ein  Individual- bzw. Minderheitenrecht, welches nicht durch Mehrheitsbeschluss beschränkt werden kann.

Sehr geehrter Herr Dr. Kaufhold,

ich bitte Sie, sich diesen Überlegungen anzuschließen. Nach meiner Überzeugung hat die Mehrheit des Kreistages am 6. April eine Fehlentscheidung getroffen und sich aufgrund der emotional höchst angespannten Situation den berechtigten Argumenten der KritikerInnen der Beschlussvorlage verweigert. Damit wurde eine für die Zukunft der (auch künftigen potentiellen) SchülerInnen der Grundschule verheerende Entscheidung getroffen, eine Grundschule mit ganz eigenem Angebot und hohem Zukunftspotential wird aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen werden, wenn Sie nicht umdenken und, wie oben beschrieben, eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen, Sabine Berninger.                                                Arnstadt, den 13.04.2011

PS: Sehr geehrter Herr Dr. Kaufhold, sollten Sie meiner Argumentation nicht folgen können (dies werde ich ja während der Fortsetzung der 12. Sitzung am kommenden Montag bemerken), so behalte ich mir vor, selbst die Rechtsaufsicht um eine Beanstandung des Beschlusses zu ersuchen. In diesem Sinne werde ich auch diesen offenen Brief bereits jetzt dem Landesverwaltungsamt zukommen lassen.

PPS: Sehr geehrter Herr Dr. Kaufhold, die Sachbeschädigung an Ihrem PKW bedaure ich sehr. Auch wenn jemandem eine Meinung oder ein mehrheitlich gefasster Beschluss nicht gefällt, so gibt das den Betroffenen nicht das Recht, ihren Unmut auf solche Weise zum Ausdruck zu bringen.

Dubiose Werbeaktion unter dem Deckmantel der Bürgerallianz

Das Anfang März mit einem Teil der kostenlosen Anzeigenblätter in denBriefkästen der Arnstädter Bevölkerung zugestellte ‚Informationsschreiben’ einer Erfurter Anwaltskanzlei sorgte für zahlreiche Anrufe besorgter BürgerInnen in meinem Wahlkreisbüro und dem Bürgerbüro der Landtagsfraktion DIE LINKE. Die Bürgerallianz Thüringen e.V., die sich seit Jahren gegen überhöhte Kommunalabgaben engagiert, hat nach meinem Kenntnisstand mit diesem Schreiben nichts unmittelbar zu tun. Der Landesvorstand der Bürgerallianz hat auf Anfrage dieser Anwaltskanzlei entschieden, dass stets die örtlichen Bürgerinitiativen entscheiden, ob und in welchem Umfang Mandanteninformationen zu den gesplitteten Abwassergebühren durch die Kanzlei gegeben werden. Der Sprecherrat der Bürgerinitiativen aus der Region Arnstadt hat im Januar 2011 das diesbezügliche Angebot der Anwaltskanzlei nicht befürwortet, also zurückgewiesen. In der Region Arnstadt geht es gegenwärtig vorrangig um die Reduzierung der Abwasserbeiträge. Die Einführung der Niederschlagsgebühren ist für die Bürgerinitiativen gegenwärtig kein Thema.

Ich muss deshalb zur Einschätzung kommen, dass hier eine Rechtsanwaltskanzlei versucht, unter dem Deckmantel des Engagements für sozial gerechte Kommunalabgaben MandantInnen zu gewinnen.

Dies zu einem Zeitpunkt, als in Arnstadt und Umgebung überhaupt kein Widerspruch gegen die vom WAZV im Januar verschickten Gebührenbescheide aus rein formalen Gründen nicht mehr möglich war – die Frist war bereits im Februar abgelaufen.

Die von der Anwaltskanzlei aufgeworfene Frage der Unzulässigkeit der Anwendung der einheitlichen Schmutz-/Niederschlagswassergebühr nach dem so genannten Frischwassermaßstab hat inzwischen auch der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung aufgegriffen. Wie in der Thüringer Allgemeinen am 13. März berichtet wurde, prüft der Verband derzeit, ob die Satzungen angepasst und so genannte gesplittete Abwassergebühren (getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser) eingeführt werden müssen. Dies würde dann aber erst für künftige Bescheide, nicht rückwirkend, gelten. (Beitrag für die aktuelle Ausgabe des "Widerspruch - regional", Redaktionsschluss 15.04.2011 - www.gebuehrengerechtigkeit.de)

Für den Bürgermeister ist der Stadtrat offensichtlich eine Belastung

(09.02.2011) "Vor einigen Jahren bezeichnete Bürgermeister Köllmer Wahlergebnisse als ‚beschissene Mehrheitsverhältnisse', nunmehr ist ihm offensichtlich der ganze Stadtrat zur Belastung geworden. Respekt vor demokratischen Strukturen und Prozessen ist aus den Äußerungen und Entscheidungen des Bürgermeisters in jedem Fall nicht heraus zu lesen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die beantragte Sondersitzung des Stadtrates erst am 23. Februar 2011 durchzuführen. ... Der Bürgermeister hat nunmehr die beantragte Sitzung für den 23. Februar angekündigt. An diesem Tag tagt auch der Thüringer Landtag. "Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass der Bürgermeister den Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Einberufung bewusst eingeht, um die Teilnahme von mindestens drei Stadtratsmitgliedern schon mal auszuschließen. ... Köllmer gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Gutsherren gegenüber dem Stadtrat, von dessen Zustimmung oder Ablehnung alles abhängt. Es gab sehr gute Gründe, Politiker mit einem solchen Demokratieverständnis vor nicht allzu langer Zeit aus ihren Sesseln der Macht zu vertreiben", sagte Steffen Dittes. (kompletten Beitrag lesen)

Wie die Thüringer Allgemeine am 11.02.2011 berichtet, hat Arnstadts Bürgermeister Köllmer sich inzwischen entschieden, die Stadtratssitzung für Anfang März einzuberufen und sich für das Versehen der Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Thüringer Landtags entschuldigt.

Sondersitzung des Arnstädter Stadtrates gefordert.

(01.02.2011) Mit folgendem Schreiben beantragen die Stadtratsfraktionen von LINKE und SPD die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates Arnstadt, nachdem der Bürgermeister die für Februar geplante Sitzung abgesagt hatte:

"Einberufungeiner Stadtratssitzung gem. § 35 Abs. 1 ThürKO

Sehr geehrter Herr Köllmer,

die Unterzeichner beantragen hiermit die Einberufung einer Stadtratssitzung gem. § 35 Abs. 1 ThürKO mit folgendem Beratungsgegenstand „Vorlage des vorläufigen Jahresabschluss 2010“. Ein entsprechender Beschlussantrag liegt vor. Dem Finanzausschuss sollen in einer angemessenen Frist vor der Stadtratssitzung ggf. notwendige Unterlagen übergeben werden.

Mit der Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte erklären wir uns ausdrücklich einverstanden."

Mit Schreiben vom 04.01.2011 wurde der Stadt Arnstadt neuerlich Frist zur Vorlage eines Haushaltsplanes 2011 zum 31.03.2011 gesetzt. Die Rechtsaufsicht sah es aufgrund der Darstellungen des Bürgermeisters als möglich an, dem Stadtrat einenHaushaltsentwurf vorzulegen.

In der Sitzung des Stadtrates hatte der Kämmerer mitgeteilt, dass der Verwaltungshaushalt 2010 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1,7 Millionen Euro „mit ziemlicher Sicherheit“ abschließen werde. Über den Jahresabschluss im Vermögenshaushalt konnten hingegen zum damaligen Zeitraum nur vage Aussagen getroffen werden. Der dargestellte positive Abschluss wird aber in jedem Fall die Haushaltssituation im Jahr 2011 zumindest teilweise entspannen.

Trotz der rechtsaufsichtlichen Fristsetzung (und entsprechender Anträge der LINKEN) unterließ es der Stadtrat bisher, durch Beschluss den Bürgermeister zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Pflicht zur Vorlage eines Haushaltsplanentwurfes zu drängen und diesen einzufordern.

Planungsverfahren Ichtershäuser Straße

Leserinnenbrief

(21.01.2011) "Die Variante, den Bierwegkreisel zweispurig auszubauen, ist sehr wohl (anders als von Herrn Becker in der TA vom 20.01.2011 berichtet) Bestandteil der im Verfahren ausgelegten Planungen. In dieser vom Landesverwaltungsamt bevorzugten Variante (Seite 10 im Ordner 1 der Planungsunterlagen) geht man von einem „Kreisverkehrsplatz“ mit einem Durchmesser von 40 m und einer zweispurigen Verkehrsführung innerhalb des Kreisels aus. Die Zufahrten der Hauptäste werden zweispurig mit 6 m Breite, die Ausfahrten einspurig mit 4,25 m Breite geplant. Für den Radverkehr ist in dieser Variante vorgesehen, ihn jeweils vor dem Kreisel auf die Fahrbahn und danach wieder auf den Radweg zu leiten, RadfahrerInnen sollen also im Kreisel mit dem motorisierten Verkehr fahren.

Für diese Planungsvariante sind „erheblicher“ Grunderwerb, die Umverlegung von Leitungen sowie eine neue Zufahrt aus der Ichtershäuser Straße für das Grundstück einer dort ansässigen  Firma nötig.

Sollte Herr Becker in seinem Artikel gemeint haben, dass die beschriebene Variante nicht Bestandteil der dem Bauausschuss vorgelegten Stellungnahme der Stadt zum Planungsverfahren gewesen ist, so mag das sein. Herrn Beckers Kritik („Die Linksfraktion im Stadtrat wettert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bierwegkreuzung noch gegen eine angebliche Vorzugsvariante mit einem zweispurigen Kreisel.“) ist aber unangebracht, schließlich hat DIE LINKE nicht eine Vorlage im Bauausschuss bzw. die Stellungnahme der Stadt kommentiert, sondern eine Einwendung im Planungsverfahren verfasst. Das hätte Herrn Becker bei gründlichem Lesen auffallen können."

Mit diesem Leserinnenbrief reagierte Sabine Berninger auf eine Falschdarstellung in der Arnstädter Allgemeinen vom 20.01.2011.  

Die Arnstädter Allgemeine hatte nach der Bauausschusssitzung am 18. Januar (in der die Stellungnahme der Stadt zum Planungsverfahren vorgelegt wurde) berichtet: "Die Linksfraktion im Stadtrat wettert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bierwegkreuzung noch gegen eine angebliche Vorzugsvariante mit einem zweispurigen Kreisel. Dabei steht der in der dem Bauausschuss vergangene Woche dargelegten Planungen gar nicht mehr drin." http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/startseite/detail/-/specific/Arnstaedter-Linke-fordern-Innenstadt-Versprechen-ein-1983709488

Bis zum 19. Januar konnten Interessierte sich mit Einwendungen am Planungsverfahren zum Ausbau der Ichtershäuser Straße beteiligen. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt hat die Planungsunterlagen geprüft und sich mit einer Einwendung an des Landesverwaltungsamt gewandt.

Aus Sicht der Arnstädter LINKEN muss erreicht werden, dass einerseits durch verkehrsrechtliche Regelungen (Beschilderung ab dem sogenannten „Opelkreisel“) der Verkehr von Nord nach Süd bzw. nach Osten aus der Innenstadt herausgehalten wird und somit eine Minimierung des Verkehrs im Bereich Obertunk und im Bereich der Bahnhofstraße / Erfurter Straße / Ritterstraße erzielt wird. Durch verkehrsrechtliche Regelungen (Beschilderung an der Kreuzung Bierweg) ist weiterhin anzustreben, dass der Durchgangsverkehr in Richtung Plaue / Gräfenroda durch den Bereich Bahnhofstraße / Erfurter Straße / Ritterstraße minimiert wird.

Ziel des Ausbaus muss letztlich sein, dass durch den Ausbau der Ichtershäuser Straße nicht neu Verkehrsströme angezogen und das Verkehrsaufkommen erhöht wird, sondern der motorisierte Verkehr, insbesondere der durch die Innenstadt führende Durchgangsverkehr und hier insbesondere der Schwerlastverkehr, minimiert wird.

Gedenken und Mahnung zum 92. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts

Zum traditionellen Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren trafen sich Genossinnen und Genossen der Arnstädter LINKEN. am Samstag, dem 15. Januar 2011 am Haus "Zum Güldenen Greif" auf dem Marktplatz in Arnstadt, wo im September 1905 Karl Liebknecht im damaligen Schwarzburger Hof zu den ArnstädterInnen gesprochen hatte.

Aus der Rede der Stadtvorsitzenden Sabine Berninger:

Liebe Freundinnen und Freunde! Eine Freundin von mir sagte einmal, in Anlehnung an den ersten Spielfilm der deutschen Nachkriegszeit, dass auch im Fall Liebknecht/Luxemburg lange Zeit galt, dass die Mörder noch unter uns sind und wir aber, die wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts gedenken, auch ihre Mörder und deren Auftraggeber nicht vergessen werden.

Deshalb will ich den heutigen 92. Jahrestag der heimtückischen Ermordung der beiden KämpferInnen für Sozialismus und internationale Solidarität, gegen Militarismus und Krieg auch dazu nutzen, auf ein aktuelles Ereignis – den Widerstand gegen den erneut geplanten Aufmarsch der Faschisten in Dresden - aufmerksam zu machen. Weil auch dieser aktuelle Anlass einen Bezug zum Wirken Liebknechts und Luxemburgs hat.

1914 hatten der Krieg und die Befürwortung einer Politik der nationalistischen Abgrenzung durch die SPD-Führung die Sozialdemokratie gespaltet. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand. Die deutsche Revolution von 1918/19 war mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen worden. Die Konsequenzen waren dramatisch. Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der Nationalsozialisten und verhinderte den gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.

Vor mehr als einem halben Jahrhundert kamen die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht. Mit verheerenden Folgen: Millionen Tote. Der Holocaust. Zahllose Menschen fielen in den Lagern dem Hunger, den Krankheiten, sadistischem Terror und systematischem Mord zum Opfer.

Auch heute gehören nazistische Gedanken noch nicht der Vergangenheit an: Einer Vielzahl von Nazi-Organisationen ist es erlaubt, ihre Propaganda und Politik legal zu verbreiten.

Seit den 1990ern versuchen Nazis alljährlich, sich im Umfeld des 13. Februars als Opfer des Krieges zu inszenieren. Und sie wollen mit ihrer geschichtsrevisionistischen, menschenverachtenden Ideologie durch Dresdens Straßen ziehen. Aufrufe zu Rassismus und Fremdenhass verhöhnen die Opfer des Naziterrors und heutiger Nazi-Gewalt.

Es ist nicht legitim, dass Nazis marschieren. Und es verbietet sich ebenso, sie zu ignorieren. Der Verbreitung menschenfeindlicher Ansichten muss entschieden entgegengetreten werden. Um so wichtiger ist es, den am 19. Februar in Dresden geplanten Großaufmarsch zu verhindern. Wir brauchen dazu viele Menschen, die entschlossen ein Zeichen setzen.

Eine solche Blockade kann in der Bundesrepublik als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Wenn es aber darum geht, die Verbreitung nazistischen Gedankenguts zu verhindern, ist eine solche Regelverletzung eine Form der Zivilcourage, die durch die deutsche Geschichte notwendig wird. Aus der Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus, an Krieg, Massenmord und Verbrechen folgt eine bleibende moralische und politische Verpflichtung.

Und ich möchte Sie und Euch dazu aufrufen, dieser Verpflichtung zu folgen und gemeinsam mit uns am 19. Februar nach Dresden zu fahren, damit wir uns gemeinsam mit Tausenden AntifaschistInnen den alten und neuen Faschisten in den Weg stellen. Ganz im Sinne internationaler Solidarität und -  so meine ich - ganz im Sinne der beiden großen Arbeiterführer Rosa und Karl, derer wir heute gedenken.

Die komplette Rede finden Sie hier.

zum Beispiel die Debatte zum Grundsatzprogramm der LINKEN, die im LinXX.Treff kontrovers geführt wurde oder die Informations- und Diskussionsangebote an die ArnstädterInnen oder die Gewinnung neuer Mitglieder.“, so die ambivalente Bilanz der LINKE-Stadtvorsitzenden Sabine Berninger für das zu Ende gehende Jahr.  Prominentestes neues Mitglied der LINKEN in Arnstadt ist der ehemalige Richter am Sozialgericht und jetzige Bundestagsabgeordnete Jens Petermann.

12 von insgesamt 16 Anträgen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt waren 2010 entweder strikt – oftmals ohne sachliche Argumente - abgelehnt oder ergebnislos vertagt worden. Einen weiteren Antrag (Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“) hatte der Stadtrat im April zwar beschlossen, seine Umsetzung wird aber vom Arnstädter Bürgermeister weiterhin ausgesessen.

Bis zum Ende des Jahres hatte DIE LINKE im Stadtrat mehrfach die Mitwirkung an der Haushaltskonsolidierung angeboten und entsprechende Vorschläge unterbreitet. DIE LINKE hatte aber auch verlangt, dass die Verwaltung verantwortlich handelt und dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorlegt, leider war dies von der Mehrheit im Stadtrat (zuletzt im November) anders gesehen worden.

Diese Forderung nach Vorlage eines Haushaltsentwurfs bleibt auch in 2011 bestehen und der Wunsch für das kommende Jahr, dass insbesondere die ‚Bürgermeisterfraktionen’ sich verantwortlicher verhalten, sich ernsthaft in die Debatte einbringen, um eine Schädigung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in der Kreisstadt zu verhindern und die Realisierung notwendiger Investitionen zu ermöglichen.

DIE LINKE. Arnstadt wünscht den Arnstädterinnen und Arnstädtern für das neue Jahr alles Gute und wird sich auch 2011 für die Entwicklung der Stadt und die Belange ihrer EinwohnerInnen einsetzen, gerne auch mit Ihnen gemeinsam, liebe Arnstädterinnen und Arnstädter!

Innenstadt ohneLKW-Verkehr – Arnstädter Bürgermeister zuständig

(10.12.2010) Nach Aussagen der Landesregierung kann LKW-Verkehr aus der Innenstadt verbannt werden, wenn dies aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder zur Verhütung außerordentlicher Straßenschäden und zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen notwendig erscheint.

„Wer den Blick auf den alltäglichen LKW-Verkehr in Arnstadt richtet, wird unschwer erkennen, dass diese Voraussetzungen unbestritten vorliegen. Der Arnstädter Bürgermeister ist aufgefordert, die Möglichkeiten zur Begrenzung des LKW-Durchgangsverkehrs im Innenstadtbereich auszuschöpfen“, fordern die Stadträte der LINKEN, Sabine Berninger und Frank Kuschel, die in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete die Landesregierung zur Zuständigkeit für derartige verkehrsorganisatorische Maßnahmen befragt haben.

Der Arnstädter Bürgermeister hatte bisher stets die eigene Zuständigkeit verneint und auf das Land verwiesen. Jetzt hat die Landesregierung klargestellt, dass die Hauptverantwortung in der Sache beim Bürgermeister liegt.

Die Stadt Arnstadt müsse demnach prüfen, inwieweit die Innenstadt für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Hintergrund des Streits ist die Forderung der LINKEN, den LKW-Durchgangsverkehr aus nördlicher Richtung in der Ichtershäuserstraße über die Zufahrt „Arnstadt Nord“ der A 71 und aus Richtung Süden über die Stadtilmer Straße und die Anschlussstelle „Arnstadt Süd“ der A 71 um die Innenstadt herum zu leiten.

„Jetzt muss der Bürgermeister seine Blockadehaltung aufgeben und mit den anderen zuständigen Straßenbaubehörden, dem Landratsamt, dem Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Straßenbauamt die offenen Fragen klären“, ist Frank Kuschel überzeugt.

Eine solche offene Frage ist, ob auf Grund der Länge der Umleitungsstrecke und der  Mautpflicht die Innenstadtumleitung über die A 71 erfolgversprechend ist, die Landesregierung bezweifelt dies. „Diese Zweifel dürfen aber keinesfalls eine Prüfung der Möglichkeiten für die Sperrung der Arnstädter Innenstadt für den LKW-Verkehrs von vornherein ausschließen“, so Sabine Berninger.

Auch für die Aufstellung von Vorwegweisern mit Umleitungsempfehlungen ist die Stadt Arnstadt selbst zuständig, wobei auch hier mit dem Landkreis und Landesbehörden Absprachen zu treffen sind.

Die beiden Linkspolitiker kündigten an, dass Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen zu wollen. „Eine Arnstädter Innenstadt ohne LKW-Durchgangsverkehr würde die Attraktivität und Wohnqualität verbessern und somit im Interesse des gesamten Stadtrates liegen“, so Frank Kuschel abschließend.

Katastrophal verfehlteEnergiepolitik der Bundesregierung belastet kommunale Stadtwerke

Die Abkehr vom Atomausstieg ist schwarz-gelb beschlossene Sache und behindert damit die energiepolitische Zukunft nicht nur Thüringens, diese folgenreiche Entscheidung betrifft negativ auch Arnstadt. „Und allen Krokodilstränen der Thüringer SPD zum Trotz haftet auch die Thüringer SPD mit ihrem Koalitionsvertrag für diese katastrophal verfehlte Politik der Bundesregierung.“ Es sei leider negativ festzustellen, dass die Regierungschefin der Thüringer CDU-SPD-Koalition „aus ideologischen Gründen gegenüber der Bundesregierung Vasallentreue hielt, die massiv zulasten Thüringens und auch des Ilm-Kreises geht.“, so Landtagsabgeordnete Sabine Berninger. Dem Land Thüringen würden mit dieser Atomausstieg-Verlängerungs-Entscheidung mehrere Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen, damit entstünden auch direkte Verluste bei den kommunalen Stadtwerken. Das Ganze sei ein zweifacher finanzieller Schaden für Thüringen.

Um diesen Schaden für die Arnstädter Stadtwerke GmbH beziffern zu können, möchte Stadträtin Berninger nun von Arnstadts Bürgermeister Köllmer wissen, welche direkten Auswirkungen diese Lobbyentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Belange Arnstadts und seiner Stadtwerke Arnstadt GmbH haben wird.

Frau Berninger befragt den Bürgermeister u.a., in welchem finanziellen Umfang die Stadtwerke Arnstadt GmbH in den letzten Jahren in die Erzeugung von regenerativer Energie und von Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investiert haben, wie viel Energie (in kWh) damit erzeugt werden soll und in welchem Umfang und welcher Höhe diese Investitionen durch das Land gefördert wurden.

Weiter möchte Stadträtin Berninger wissen, in welchem Umfang bis 2020 Investitionen in die Erzeugung von regenerativer Energie und von Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geplant waren und wie viel Energie (in kWh) damit erzeugt werden soll.

Im Kern geht es Berninger um die Frage, welche Auswirkungen die aktuelle Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die Investitionsvorhaben und die Preisgestaltung der Stadtwerke Arnstadt GmbH hat.

DIE LINKE wird weiterhin für einen generellen Wechsel in der Energiepolitik streiten. „Der Klimawandel, die Ressourcenknappheit und die Verantwortung für die Zukunft machen diesen radikalen Wechsel notwendig. Thüringen und auch der Ilm-Kreis und die Stadt Arnstadt können ein hervorragender Standort für diesen Paradigmenwechsel sein!“, ist sich Berninger sicher, „wenn nicht weiterhin Lobbyentscheidungen von Bund und Land diesen zukunftsorientierten Weg verhindern.“

Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.

Stadtratsgeplauder am Polit.Tisch im LinXX.Treff

Gerade einmal 8 Interessierte trafen sich am 29. November im LinXX.Treff zum Stadtratsgeplauder am Polit.Tisch, um über die haushaltspolitische Situation in Arnstadt und kommunalpolitische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt zu diskutieren.

In der jüngsten Sitzung des Arnstädter Stadtrates am 25. November war besonders heftig zu der Frage gestritten worden, ob der Bürgermeister dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen – notfalls ungedeckten –  Haushaltsplanentwurf vorlegen solle oder nicht.

Die Stadtverwaltung schiebt die Verantwortung weiterhin dem Stadtrat zu: der möge ohne Haushaltsentwurf sagen, an welchen Stellen der Haushalt geändert werden solle, um das aktuelle Finanzloch von fast etwa 3,6 Millionen EUR zu schließen. Und ohne Haushalt werde man schon bis zum Sommer kommen und dann müsse man eben neu rechnen, so die Aussage der Verwaltung in der Stadtratssitzung.

Die jetzige Situation hat unvorhersehbare Folgen für die Stadt und ihre BürgerInnen. Ohne Haushalt sind alle so genannten freiwilligen Ausgaben für kulturelle Einrichtungen, Vereine und Verbände gefährdet. Zudem können geplante Neuinvestitionen nicht begonnen werden.  Ein Antrag der Linksfraktion (der Stadtrat sollte den Bürgermeister anweisen, bis Mitte Dezember einen Haushaltsplan vorzulegen) wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, die Fraktionen von CDU und Pro Arnstadt hatten sich nicht einmal an der Diskussion beteiligt.

Direkt im Anschluss an diese Debatte, in der Bürgerfragestunde, bekamen die Stadträtinnen und Stadträte eine der direkten Auswirkungen der haushaltsfreien Situation vor Augen geführt: die Vorsitzende des Frauen- und Familienvereins machte die prekäre (für die nahe Zukunft akut gefährdete) Situation des Frauen- und Familienzentrums deutlich. Wegen der fehlenden Zusicherung einer konkret bezifferten finanziellen Unterstützung durch die Stadt ist die Förderung des Zentrums durch das Land Thüringen gefährdet – und damit die Existenz  dieser für die Stadt so wichtigen soziokulturellen Einrichtung akut bedroht.

Die LINKE-Stadtratsfraktion hat mittlerweile geprüft, ob durch eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Weimar der Bürgermeister zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs gezwungen werden kann. Leider vergeblich: in dieser Angelegenheit wäre nur der Stadtrat klageberechtigt, eine Fraktion alleine nicht.

Beim Polit.Tisch bestand (insbesondere nach Berichten über die Haushaltsdebatte im städtischen Finanzausschuss und der Stadtratssitzung – und dem Verhalten aller anderen Fraktionen im Finanzausschuss) Einigkeit darüber, dass zum Agieren der Mehrheitsfraktionen und auch der Verwaltungsspitze im Arnstädter Rathaus mehr Öffentlichkeit hergestellt werden muss.

Dass die Berichterstattung lokaler Tageszeitungen hierfür nicht das geeignete Medium ist, war klar und wurde in den vergangenen Wochen rund um die Haushaltsdebatte mehr als deutlich.

DIE LINKE. Arnstadt und ihre Stadtratsfraktion brauchen eigene Formen der Öffentlichkeitsarbeit, waren sich alle einig: wir müssen unsere kommunalpolitischen Initiativen den Menschen vermitteln – durch Flugblätter, an Infoständen und im persönlichen Gespräch mit NachbarInnen und Bekannten. 

Die TeilnehmerInnen des Polit.Tisch zum Stadtratsgeplauder verabredeten sich zu einem ersten Schritt dieser Informations- und Öffentlichkeitsarbeit: am Dienstag, dem 21. Dezember wollen einige von ihnen (ab 10 Uhr) mit einem Infostand am Hopfenbrunnen zum Thema Haushaltsdebatte informieren und gleichzeitig die ArnstädterInnen mit Glühwein, heißem Tee und Informationen zu LINKER Arnstädter Kommunalpolitik in die Weihnachtsferien verabschieden. Alle Arnstädter Genossinnen und Genossen sind sehr herzlich zum Treff an diesem Infostand eingeladen.

Kommunalfinanzen Arnstadt:

(08.11.2010) DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Arnstadt fordert den Bürgermeister erneut auf, dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Dazu reicht sie zur nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag ein, mit dem der Stadtrat den Bürgermeister auffordern soll, bis zum 18. Dezember einen Haushaltsplanentwurf einzubringen. Begründung ist eine Aussage des CDU-Innenministers Huber vom 20. November 2009: „Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, den Haushaltsplan im Rahmen der Erledigung der laufenden Angelegenheiten vorzubereiten.“

Nach dem Offenbarungseid wäre Rücktritt nur konsequent!

(04.11.2010) "Mit der Erklärung des Bürgermeisters der Kreisstadt Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt), weder ein Haushaltssicherungskonzept noch einen Haushaltsentwurf für 2011 vorlegen zu können, wird nicht nur die Arbeitsverweigerung und die Amtspflichtverletzung offenbar. Es stellt sich nach diesem Offenbarungseid auch die Frage, ob ein Amtsrücktritt des Bürgermeisters nur konsequent wäre", so LINKE Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes.

Seit Monaten wird im Stadtrat Arnstadt und den Ausschüssen um die Sicherung der finanziellen Zukunft der Stadt gestritten. Gesetzlich ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Stadtrat entsprechende Diskussionsentwürfe vorzulegen. Doch bereits hier verweigert sich Köllmer. Er schiebt die Verantwortung dem Stadtrat zu. Der solle sagen, an welchen Stellen der Haushalt geändert werden soll, um das aktuelle Finanzloch von fast 4 Millionen EUR zu schließen. "Damit wird das Haushaltsverfahren aber von den Füßen auf den Kopf gestellt", kritisiert Frank Kuschel, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages. "Es scheint, dass die Stadtverwaltung nicht mehr handlungsfähig ist."

Die jetzige Situation hat unvorherzusehende Folgen für die Stadt und Bürger. Ohne Haushalt sind alle so genannten freiwilligen Ausgaben für das Hallenbad, das Theater, die Museen und Vereine und Verbände gefährdet. Zudem können geplante Neuinvestitionen nicht begonnen werden. "Der Bürgermeister setzt so bewusst die kulturelle und soziale Infrastruktur der Stadt aufs Spiel", kritisiert Kuschel.

Für DIE LINKE trägt unbestritten das Land mit seinen Kürzungen erheblich zur städtischen Finanzmisere mit bei. Stadträte der CDU und SPD sind gefordert, sich bei ihrer Landesregierung für ein Umsteuern einsetzen.

Es gibt aber auch hausgemachte Gründe, die der Bürgermeister zu verantworten hat.

DIE LINKE hat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die Diskussion eingebracht, die bislang aber ohne ernsthafte Prüfung vom Bürgermeister und CDU sowie Pro Arnstadt abgelehnt wurden. Die Vorschläge beinhalteten sowohl Einnahmeverbesserungen und Strukturveränderungen als auch Veränderungen bei den Ausgaben.

So sieht DIE LINKE bei der Gewerbesteuer noch Reserven, ohne dass dadurch die Unternehmen tatsächlich zusätzlich belastet werden würden. "Die jüngsten Steuerentlastungen der Unternehmen wurden u. a. damit begründet, den Kommunen größere Räume bei der Erhebung der Gewerbesteuer zu eröffnen", erläutert Frank Kuschel in diesem Zusammenhang.

Diese Möglichkeiten nutzt die Stadt nicht vollständig aus. Einsparungspotenziale gibt es auch bei der Kreisumlage. Während die Stadt hoch verschuldet ist, hat der Landkreis Rücklagen in Höhe von 8,3 Millionen Euro, sechs Millionen mehr als die notwendige Mindestrücklage. Trotzdem wird eine Senkung der Kreisumlage und damit eine finanzielle Entlastung der Stadt abgelehnt und der Bürgermeister trägt diese Politik des Landrates als Mitglied des Kreistages kritik- und bedenkenlos mit.

"Nach Überzeugung der LINKEN wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ohne Strukturveränderungen nicht zu sichern sein", sagt Steffen Dittes. Unbestritten sind die Vorschläge der LINKEN nicht ohne jedes Risiko, würden aber andererseits die Stadt handlungsfähig bleiben. "Statt zu blockieren und Horrorszenarien zu malen, sollten sich der Bürgermeister und die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat an der konstruktiven Suche nach Lösungsmöglichkeiten beteiligen, anstatt sich der Arbeit zu verweigern.

Die Stadtratsfraktion der LINKEN prüft gegenwärtig, ob durch eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Weimar der Bürgermeister zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs gezwungen werden kann. "Die Stadt Arnstadt hat einen besseren Bürgermeister verdient, als einen, der letztlich durch ein Gericht gezwungen werden muss, seine Amtspflichten zu erfüllen", so Dittes abschließend.

SAVE ME – Stadtrat der Stadt Arnstadtsagt NEIN!

(22.10.2010) „Informierte und aufgeschlossene Menschen vor Ort sind die beste Voraussetzung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.“, heißt es im Aufruf der von Pro Asyl initiierten save-me-Kampagne, welche die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt aufgegriffen hatte.

Der Antrag wurde in der jüngsten Stadtratssitzung von der Pro Arnstadt- und CDU-Mehrheit abgelehnt. Die fadenscheinige Begründung: die Kosten, die durch den Haushalt der Stadt nicht aufzubringen seien.

Als beschämend bezeichnete LINKE-Stadtratsmitglied und Stadtvorsitzende Sabine Berninger diese Ablehnung, die „offensichtlich macht, dass „eine Mehrheit im Stadtrat eben nicht informiert und aufgeschlossen ist. Damit führten  die konservativen Fraktionen den Satz ‚Die Stadt Arnstadt lädt Menschen aus aller Welt ein, hier zu leben und zu arbeiten.’ aus einem ihrer eigenen Beschlussanträge ad absurdum und machte die bisher im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der AG ‚Demokratie braucht Zivilcourage’ geführte Diskussion zu einer scheinheiligen Alibiveranstaltung.“

Auf Beschluss des Stadtrates hatte die AG Demokratie braucht Zivilcourage im Sommer eine Informationsveranstaltung zur Kampagne durchgeführt und die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt hatte die Argumente aus den Debatten aufgegriffen und ihren Antrag mehrfach modifiziert

„Jetzt aufgrund eines vorgeschobenen Kostenarguments den Antrag abzulehnen, ist einfach infam. Auf die Stadt kämen im Falle eines von der Bundesregierung aufgelegten Resettlement-Programmes und der dann  damit verbundenen Aufnahme einiger Flüchtlinge in Arnstadt überhaupt keine Kosten zu. Im Gegenteil erhielte die Stadt sogar Schlüsselzuweisungen. Die einzigen durch den Antrag entstehenden Kosten wären die für Information und Sensibilisierung der Arnstädter Bevölkerung gewesen und diese hätten – so sah es der Antrag vor - durch Fördermittel des Landes aquiriert werden können.“, so Sabine Berninger.

„Pro Arnstadt und CDU haben damit erneut verhindert, dass der Arnstädter Stadtrat ein Zeichen setzt für Vielfalt und eine verantwortungsvolle und menschliche Politik, eher im Gegenteil sorgen sie dafür, dass die am 29. Oktober 2009 beschlossene „Arnstädter Erklärung“ damit beschädigt wurde.“

Alternative 54 e.V. unterstützt denJonastalverein

Am kommenden Samstag wird Landtagsabgeordnete Sabine Berninger beim „Ohrdrufer Gespräch“ der Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. (Jonastalverein) eine finanzielle Zuwendung der Alternative 54 e.V. überreichen.

Nachdem bereits im vorigen Dezember auf Vorschlag der Arnstädter LINKEN einer der kommunalpolitischen Initiativpreise des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. an den Jonastalverein verliehen worden war „und ich auf der Festveranstaltung die Laudatio (diese ist zu finden auf www.sabine-berninger.de/antifa.htm) für den Verein und seinen unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen halten durfte, ist dies erneut eine schöne Gelegenheit, dem Verein die Unterstützung durch DIE LINKE versichern zu können.“

Die Alternative 54 e.V. wurde 1995 von Mitgliedern der damaligen PDS-Landtagsfraktion gegründet, nachdem der Protest der Fraktion gegen die im Artikel 54 der Thüringer Landesverfassung geregelten automatischen Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten im Landtag erfolglos war und auch eine Verfassungsklage scheiterte.

Die monatlichen Spendenzahlungen der Mitglieder des Vereins, vorwiegend Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE., gehen in einen Fonds ein; aus diesem werden Zuwendungen für wichtige, in ehrenamtlicher Arbeit umgesetzte Projekte ausgereicht, seit Gründung der Alternative 54 e.V. mehr als 643.000 €.

Die von Frau Berninger am Samstag übergebene Spende unterstützt den Jonastalverein konkret für die Erstellung der 10. Ausgabe seiner Vereinszeitung „Geheimnis Jonastal“, welche auf dem Arnstädter Stadtfest am 3. September 2010 präsentiert worden war.

Das „5. Ohrdrufer Gespräch“ findet am Samstag, 16.10.2010, ab 11 Uhr im vereinseigenen Dokumentationszentrum im Lokschuppen, Rehestädter Weg 4 statt.

LINKE fordert Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

(01.10.2010) "Gewinne in Millionenhöhe und eine umstrittene Gewinnausschüttung an die Städte und Gemeinden sind Indizien, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt (WAZV) durchaus in der Lage ist, die Wasser- und Abwassergebühren zu senken", so Frank Kuschel, Stadtrat der LINKEN in Arnstadt und Mitglied des Verbraucherbeirates des WAZV.
Am 30. September hatten die Bürgermeister in der Verbandsversammlung des WAZV den Jahresabschluss für 2009 beschlossen. Sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich hat der Verband erhebliche Gewinne aus der Gebührenerhebung erwirtschaftet. Die Bürgermeister haben dabei zum wiederholte Mal eine sogenannte Rücklagenausschüttung, was nicht anderes ist als eine Gewinnausschüttung, in Höhe von 600.000 EUR im Wasserbereich beschlossen.
Aus Sicht der LINKEN ist diese Gewinnausschüttung mehr als fragwürdig und umstritten.

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Köllmer Verweigerung dient der Verharmlosung rechter Gewalt

(29.08.2010) "Der Offene Brief des Vereins ‚Opferperspektive e.V.' zu Köllmers Verhinderungstaktik bezüglich der vom Arnstädter Stadtrat bereits im April beschlossenen Ausstellung ‚Opfer rechter Gewalt' belegt erneut, dass demokratisch gefasste Beschlüsse eines gewählten Stadtrates für Köllmer nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine Berninger.

"Offensichtlich ist Köllmer wieder einmal motiviert, Verbrechen von Rassisten und Rechtsextremisten zu verharmlosen." so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Der Bürgermeister hatte auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass er versuche, gleichzeitig eine Ausstellung über ‚Opfer linker Gewalt' zu zeigen.

Der Verein Opferperspektive e.V. hat sich ebenso deutlich vom Anliegen Köllmers distanziert und mitgeteilt, dass es "unmöglich ist, die Ausstellung als Teil einer Gesamtschau ‚rechte und linke Gewalt' zu verleihen. Der Verein wies aber auch daraufhin, dass noch keine konkrete Leihanfrage aus Arnstadt vorliege.

"Köllmers Weigerung, einen Stadtratsbeschluss umzusetzen ist einerseits Beleg dafür, dass er offensichtlich Schwierigkeiten mit einem Stadtrat hat, der EinwohnerInnen und Gäste der Stadt über Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aufklären möchte. Andererseits demonstriert Köllmer wieder einmal, wie er sein Amt versteht. Er macht alles, was ihm passt, demokratische Entscheidungen interessieren ihn nicht. Ein Bürgermeister mit einem derartigen Demokratieverständnis ist falsch an dieser Stelle.", so die beiden LinkspolitikerInnen.

DIE LINKE-Stadtratsfraktion wird nun versuchen, die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, die Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" im Arnstädter Rathaus zu präsentieren, über die Kommunalaufsicht durchzusetzen.

Der offene Brief ist hier zu finden.

Mit Verhinderungstaktik verhöhnt Köllmer die Opfer

(18.08.2010) Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Arnstadt auf die nun bekannt gewordene erneute Torpedierung eines Stadtratsbeschlusses durch den Arnstädter Bürgermeister.

Im April 2010 hatte der Arnstädter Stadtrat mehrheitlich folgendes beschlossen: "Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt“ im Rathaus der Stadt Arnstadt zu zeigen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die erforderlichen Vorbereitungen für die Präsentation der Ausstellung zu treffen."
Köllmer verkündete nun (Bericht in der TA vom 18.08.2010), er werde die Ausstellung nur parallel mit einer zu "linker Gewalt" zeigen. "Dies ist ein erneuter Beleg dafür, wie Köllmer demokratisch gefasste Beschlüsse nach Gutdünken ad acta legt und dabei gleichzeitig noch sein rechtskonservatives Image pflegt.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine Berninger. Der Bürgermeister trage damit weiter zur Beschädigung des Ansehens der Stadt bei und befördere antidemokratische Einstellungen.

Die vom Stadtrat beschlossene Ausstellung besteht aus 151 Tafeln und porträtiert 136 Menschen, die seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2005 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode kamen. Sie positioniert sich gegen die Verdrängung und Relativierung rechter Gewalt. Ihr zentrales Anliegen ist die Anerkennung der Opfer und die Erinnerung an sie.  „Köllmer macht nun das genaue Gegenteil! Zu suggerieren, man müsse ein „Gegengewicht“ präsentieren, verhöhnt die Opfer und verharmlost die Gefahren für Leib und Leben der Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen oder sich ihrer Ideologie widersetzen. Köllmer stellt sich damit erneut in die Nähe von Rassisten, Antidemokraten, Rechtsextremisten.“

Berninger kündigte an, den InitiatorInnen (der Künstlerin Rebecca Forner und dem Verein Opferperspektive e.V.) der Ausstellung von dieser Verhinderungstaktik des Arnstädter Bürgermeisters zu berichten.

Landesregierung bestätigt Rechtswidrigkeit

Auf Anfrage der Stadträtin und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Sabine Berninger, hat nun die Landesregierung bestätigt, dass die von CDU und Pro Arnstadt in die Geschäftsordnung aufgenommene Regelung zur Aktuellen Stunde gegen die Thüringer Kommunalordnung verstößt (Drucksache 5/1209 vom 12.07.2010 auf http://www.parldok.thueringen.de/parldok/default2.htm).

"Das ist keine neue Information und überrascht nicht. Bereits im Stadtrat wurden die CDU- und Pro-Arnstadt-Stadträte eindringlich aufgefordert, ihre Mehrheit nicht dafür zu missbrauchen, eine rechtswidrige Regelung in der Geschäftsordnung zu verankern.", so der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Steffen Dittes.

CDU und Pro Arnstadt hatten beantragt und schließlich auch beschlossen, in die Geschäftsordnung für den Stadtrat folgende Regelung aufzunehmen: "Auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates wird zu kommunalpolitischen Themen eine Aktuelle Stunde einberufen." Damit sollte verhindert werden, dass aktuelle politische Themen in Form einer Aktuellen Stunde durch eine Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auslöser war offensichtlich, dass DIE LINKE im Mai 2010 beantragte, sich mit den durch den Bürgermeister ausgesprochenen Drohungen gegen einzelne Stadtratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde zu beschäftigen. Die Landesregierung stellte nun klar, dass "der zitierte § 11 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Arnstadt … ein Mehrheitserfordernis [enthält], das im Widerspruch zu § 35 Abs. 4 Satz 2 ThürKO" steht (DS 5/1209).

"Es liegt nun am Stadtrat, die Geschäftsordnung wieder in Einklang mit der Thüringer Kommunalordnung zu bringen und CDU und Pro Arnstadt darauf hinzuweisen, dass das Kommunalrecht keine Spielwiese für politische motivierte Versuche zur Einschränkung von demokratischen Minderheitenrechten darstellt.", so Dittes abschließend.

Die Debatte zur Geschäftsordnung ist zu finden im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20. Mai 2010 (Tagesordnungspunkt 10, konkret zur aktuellen Stunde ab Seite 39) auf http://www.arnstadt.de.

Am 20. Mai beriet und beschloss der Stadtrat der Stadt Arnstadt unter anderem Änderungen zur Geschäftsordnung. Die Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt finden Sie hier. Bemerkenswert an Debatte und Beschluss waren beispielsweise

die Auffassung des Bürgermeisters (welcher die Fraktionen CDU/Pro Arnstadt selbstverständlich folgten) zur Zulässigkeit einer durch DIE LINKE beantragten Änderung zu den Kompetenzen des Finanzausschusses:

Inder Geschäftsordnung des Kreistages im Ilm-Kreis ist geregelt, dass der Ausschuss für Finanzen, Struktur und Rechnungsprüfung auch über die Bildung von Haushaltsresten im Rahmen des Jahresabschlusses beschließt. Eine gleichlautende Regelung wollte DIE LINKE. auch in der GO des Stadtrates verankern. Abgelehnt. Nun wird die Landesregierung über eine kleine parlamentarische Anfrage von Sabine Berninger die vorgebliche Rechtswidrigkeit dieser Regelung prüfen.

der Antrag der Fraktionen von Pro Arnstadt und CDU zur faktischen Abschaffung der Möglichkeit, eine so genannte "Aktuelle Stunde" einzuberufen: In zahlreichen Gemeinderäten ermöglicht die Geschäftsordnung die Aufnahme einer so genannten Aktuellen Stunde zur Erörterung aktueller kommunaler Themen. Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kennt das Instrument der Aktuellen Stunde selbst nicht, regelt aber in § 35 Abs. 4, dass eine Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen ist, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder schriftlichbeantragt.

In die Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Ortsteile der Stadt Arnstadt wurde am 20. Mai 2010 auf Antrag der Fraktionen der CDU und Pro Arnstadt (und Mehrheitsbeschluss) folgende Regelung in § 11 aufgenommen: "Auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates wird zu kommunalpolitischen Themen eine Aktuelle Stunde einberufen."

Aus Sicht der Linksfraktion führt der durch die CDU/ProArnstadt-Mehrheit beschlossene § 11 die entsprechende Regelung in § 35 Abs. 4 ThürKO ad absurdum bzw. widerspricht ihr und ist somit rechtswidrig. Auch dies hinterfragt Sabine Berninger mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Mit den Antworten der Landesregierung kann etwa Mitte Juli gerechnet werden.

Die Mehrheit im Arnstädter Stadtrat (sofern man es Mehrheit des Stadtrates nennen kann, wenn eine Fraktion sich durch Verlassen der Sitzung vor der Entscheidung drückt) hat am 20. Mai entschieden, den Abwahlantrag gegen Bürgermeister Köllmer abzulehnen. Wie dieser Vorgang durch die Presse bewertet wird, ist zusammengestellt auf der Internetseite des Arnstädter Bündnis gegen Rechtsextremismus (es lohnt, alle verlinkten Beiträge zu lesen).

Am 20. Mai entscheiden Arnstadts Stadträtinnen und Stadträte über Abwahl des Bürgermeisters Köllmer. Die Stadtratssitzung in der Arnstädter Stadthalle beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich.

Ob die Abstimmung über den Abwahlantrag in offener/namentlicher oder in geheimer Abstimmung stattfindet, ist noch nicht entschieden. Wie SPD- und LINKE-StadträtInnen sich positioniert haben und abstimmen werden (die den Abwahlantrag gestellt hatten), ist klar.
Für eine namentliche Abstimmung spräche, dass sich jedeR Einzelne auch aus den anderen Fraktionen klar und offen positionieren muss. Eine geheime Abstimmung gäbe etwaigen "Abweichlern" aus den anderen Fraktionen die Möglichkeit, "sich zu trauen". Was meinen Sie? Ihre Meinung zur Abstimmung können Sie mir gern mailen an: berninger@die-linke-thl.de.

Infos zu den Hintergründen des Abwahlverfahrens finden Sie hier.

„Geistigen Brandstiftern muss daher entschieden

entgegengetreten werden.“

Köllmer missbraucht Bürgermeisteramt für die Etablierung derextremen Rechten.

Es ist eher eine Seltenheit, dass der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt die CDU zitiert. Zur Sondersitzung des Stadtrates am 23. März allerdings, die von Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wegen Köllmers Äußerung zur Ausgrenzung der Rechten, die er mit der Ausgrenzung der Juden im Nationalsozialismus verglichen hatte, und seiner gemeinsamen Aktivitäten mit den rechtsextremen Vereinigungen „pro Deutschland“ und „pro NRW“ beantragt worden war, hielt er es für nötig.

„Dass es erst eines Anrufes bei dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde bedarf, um festzustellen, dass es sich bei einem ideologisch begründeten industriellen Massenmord an Millionen Jüdinnen und Juden nicht um eine Ausgrenzung handelt und sich jeder Vergleich mit einer Kritik an genau der menschenverachtenden Ideologie, die den Holocaust hervorgebracht hat, verbietet, ist – und da gebrauche ich die Worte von Wolfgang Nossen – ungeheuerlich. Keine Entschuldigung vermag diese Ungeheuerlichkeit aus der Welt zu schaffen. Und allein deshalb, Herr Köllmer, sollten Sie den Anstand besitzen, ihr Amt des Bürgermeisters der Stadt Arnstadt sofort zur Verfügung zu stellen.

Aber Ihre den Holocaust relativierende Äußerung war bereits der Skandal nach dem Skandal, sie war die Reaktion auf kritische Nachfragen eines Journalisten, der Herrn Köllmer damit konfrontierte, gemeinsam mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf der Bundesversammlung von Pro Deutschland aufgetreten ist und im Januar 2010 einen Brief zur Unterstützung der rassistischen Aussagen eines Thilo Sarrazin gemeinsam zu unterschreiben.“, so Steffen Dittes zu Beginn seiner Ausführungen.

Das eingangs erwähnte Zitat der Berliner CDU zielte insbesondere in Richtung der im Stadtrat Arnstadt vertretenen Christdemokraten, die sich während dieser Sondersitzung leider erst nach dem – durch Sabine Berninger ausgesprochenen - ausdrücklichen Vorwurf, sie würden sich nicht eindeutig positionieren, in Person des Fraktionsvorsitzenden Hüttner zu Wort meldeten, der lediglich auf den Inhalt einer Pressemitteilung verwies, in der das Verhalten Köllmers bedauert und er aufgefordert worden war, sein Engagement für "pro Deutschland" kritisch zu prüfen.

Köllmer aber hatte “sich schon immer wohl gefühlt am rechten Rand und darüber hinaus. Und wenn Rechtsextremisten in Arnstadt aufmarschierten, störte Köllmer der demokratische Protest dagegen immer als einziges. Und am Nationalsozialismus störte ihn das darin enthaltene Wort ‚Sozialismus’, nicht Holocaust, nicht Vernichtungskrieg, nicht Euthanasie und nicht die mörderische Verfolgung von Humanisten, Christen, Kommunisten und Sozialdemokraten.“, wie Steffen Dittes erinnerte.

Mit deutlichen Worten positionierten sich in dieser Stadtratsdebatte außerdem die StadträtInnen Martina Lang, Sabine Berninger, Alfred Pein, Gerhard Pein, Eleonore Mühlbauer, Christian Hühn und Jens Petermann, sämtlich Mitglieder von SPD und LINKE.

Köllmer entgegnete, indem er seine Haltung bekräftigte. Weder beantwortete er an ihn gestellte Fragen, noch bemühte er sich um Argumente. Im Gegenteil zitierte er ausführlich aus dem Programm von „pro Deutschland“, mit denen er eng zusammen arbeiten wolle. Und er werde auf keinen Fall zurücktreten und sich im Falle eines erfolgreichen Abwahlverfahrens erneut zur Wahl stellen. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten schließlich, woran sie mit ihm seien. Und hätten ihn genau deshalb gewählt.

Die Fraktion Pro Arnstadt fiel während der Sitzung lediglich durch hämische Zwischenbemerkungen (u.a. der Köllmer-Tochter Garcia) auf. Und mit einer Videokamera, deren Aufzeichnung unmittelbar nach der Sitzung im Internet veröffentlicht wurde. Ebenso übrigens wie das Programm von „pro Deutschland“ - auf Garcia’s Homepage.

Das Warten auf eine Beantwortung des offenen Briefes der LINKEN an Pro Arnstadt (vom 8. März) erübrigt sich damit: Sabine Berninger und Steffen Dittes hatten die so genannte Freie Wählergemeinschaft „aufgefordert, sich als Wählervereinigung öffentlich zu positionieren, auf welcher Seite Pro Arnstadt und seine Mitglieder stehen, auf der Seite der Menschen, die eine demokratische und weltoffene Gesellschaft zur Grundlage machen, oder auf der Seite derer, die als verfassungsfeindlich gelten.“

„Die Etablierung rechtsextremer Ideologie und die offene Unterstützung von deren Protagonisten ist Kern und Ausgangspunkt unserer deutlichen Ablehnung und Kritik. In einem Land, in dem 15% rechtsextrem eingestellt sind, denken noch immer 85% anders. Und alle hier, alle Fraktionen und die Mitglieder im Stadtrat müssen sich entscheiden, für welchen Teil der Gesellschaft sie Politik machen, wem sie ihre Unterstützung anbieten oder sich gar andienen. Wir haben uns entschieden: Treten sie ab, Herr Köllmer!“, beendete Steffen Dittes für DIE LINKE seine Rede am 23. März.

„Pro Arnstadt“ hat sich offensichtlich ebenfalls entschieden. Und auch die Wählerinnen und Wähler Arnstadts werden im Falle einer Neuwahl nicht “die Katze im Sack“ wählen. Wer wiederum dem „Pro Arnstadt“-Kandidaten seine Stimme gibt, weiß es genau: Diese Katze ist braun.

Kreistag Ilm-Kreis verweigert Debatte über Missbilligung des Kreistagsmitgliedes  Köllmer

(17.03.2010) An der Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte ein Antrag der Fraktionen SPD/Grüne und LINKE zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Die AntragstellerInnen wollten Kreistagsmitglied Köllmer (Freie Wähler) für seine öffentlich geäußerte Gleichsetzung der Ausgrenzung der Juden im Nationalsozialismus mit der heutigen 'Ausgrenzung der Rechten' missbilligen.

Landrat Kaufhold sprach ebenso gegen den Antrag wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Beyersdorf. Während Kaufhold von Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit sprach, versteckte sich die CDU hinter Formalitäten, der Kreistag sei nicht zuständig, schließlich seien die umstrittenen Äußerungen nicht "im Auftrag des Kreistages" getätigt worden.

In der namentlichen Abstimmung stimmten lediglich die Mitglieder der antragstellenden Fraktionen mit "Ja" für die Aufnahme auf die Tagesordnung. Köllmer selbst - dass die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden würde, war zu diesem Zeitpunkt schon sicher - enthielt sich der Stimme.

Arnstadts Bürgermeister Köllmer tummelt sich am rechten Rand

(10.03.2010) Gemeinsam mit Rechtsextremen (u.a. von der rechtsextremistischen Vereinigung Pro Köln) unterschrieb er einen Brief an Thilo Sarrazin. Dazu befragt, äußerte er (in der Thüringer Allgemeinen vom 08.03.2010) sich über die "Verfolgung der Rechten", die der Judenverfolgung im NS ähnele  (dies nahm er inzwischen - nach heftiger Kritik unter anderem des Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde, Nossen - wieder zurück).

Mit antidemokratischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen war Köllmer in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen. Zum Beispiel hatte er im April 2009 mit der öffentlichen Äußerung, er lehne den Nationalsozialismus lediglich wegen des darin enthaltenen Sozialismus ab, den Holocoust zwar nicht geleugnet, aber faktisch gutgeheißen (siehe "Entweder dumm oder Geschichtsrevisionist" weiter unten). DIE LINKE verlangt nun, er solle sich den Arnstädterinnen und Arnstädtern vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entgleisung zur Neuwahl stellen. Mehr lesen auf www.die-linke-arnstadt.de.

Entweder dumm oder Geschichtsrevisionist.

(verfasst im Juni 2009) Eigentlich keine Frage: Arnstadts Bürgermeister spielte erneut mit fatalen Äußerungen der extremen Rechten in die Hände.

Der Bürgermeister der Kreisstadt im Ilm-Kreis tat sich in jüngster Vergangenheit erneut (wiederholt!) mit Äußerungen hervor, die entweder seinen (jämmerlichen) Geisteszustand oder aber seine mehr als rechtskonservative Geisteshaltung widerspiegeln.

"Ich bin Nationalist.": Schon in einer Stadtratssitzung im Jahr 2006 hatte Bürgermeister Köllmer mehrfach erklärt, er sei Nationalist.

Hintergrund dieser (mehrfach durch den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE hinterfragten und stoisch durch Köllmer wiederholten) Aussage war die Ablehnung eines Antrages der LINKEN, in städtischen Verträgen eine entsprechende Klausel einzufügen, die verhindert, dass sich Rassisten, Antisemiten, Nationalisten, Faschisten in Räume der Stadt einmieten und dort ihr braunes Gedankengut verbreiten können.

Er lehne den Nationalsozialismus nur deshalb ab, weil da "Sozialismus drin" sei, so der Antikommunist Köllmer während der letzten regulären Sitzung des Stadtrates 2009 zum Antrag "Rechtsextremismus darf in Arnstadt keine Chance haben!" der LINKEN.

Meine Meinung dazu:

Ich halte den Arnstädter Bürgermeister nicht für dumm. Ich meine, es ist viel schlimmer: Herr Köllmer hat diese Aussage nicht aus Versehen getroffen oder in Rage unklar formuliert. Er weiß genau, was er da gesagt hat, nur um DIE LINKE. zu diskreditieren. Köllmer ist bewußt, dass er damit nicht nur die Singularität des deutschen Faschismus in Frage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und verharmlost. Ihm ist auch bewußt, dass er mit dieser Erklärung millionenfachen Mord, die Verfolgung der Juden, den Holocoust und alle anderen Verbrechen der deutschen Faschisten nicht nur verleugnet, sondern sogar gut heißt.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in Arnstadt dies zur Kommunalwahl am 7. Juni nicht entsprechend "gewürdigt" (abgestraft) hat, und hoffe, dass "lediglich" Uninformiertheit hinter diesem Wahlergebnis für "Pro Arnstadt"* steckt.

Und ich möchte den Bürgermeister Arnstadts an dieser Stelle erneut auffordern, diese revisionistische, den Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlosende bzw. gar billigende Äußerung zurückzunehmen. Ich würde sogar ohne Hähme die Entschuldigung annehmen, er hätte nicht gewußt, was er tat...

* eines der nachgerückten Stadtratsmitglieder von Pro Arnstadt war in der letzten Legislaturperiode genau ein einziges Mal im Stadtrat hörbar, nämlich mit dem Zwischenruf "Das war doch unser Führer" in der Sitzung des Stadtrates am 30.11.2006, während der Beratung des Beschlussantrages 2006/0503 "Für eine demokratische Gegenkultur - Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Die Fraktion DIE LINKE.PDS hatte den Fraktionsvorsitzenden Sven Tittelbach-Helmrich daraufhin in einem Offenen Brief aufgefordert, sich von diesem Zwischenruf zu distanzieren - leider und nicht überraschend ohne eine distanzierende Reaktion dieser Fraktion.

LINKE. Arnstadt thematisiert Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik im Stadtrat

(Februar 2010) Obwohl die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hat, startet am 10. Februar 2010 die große Unterschriftensammlung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik, mit der der Trägerkreis "für eine bessere Familienpolitik" u.a. erreichen will, dass die Kitas in Thüringen einen besseren Personalschlüssel bekommen - es also im Vergleich zum jetzigen Gesetz 2.000 zusätzliche Vollzeitstellen für ErzieherInnen gibt.
Auch wenn der Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung möglicherweise vorsieht, den vom Trägerkreis vorgeschlagenen Personalschlüssel zu übernehmen, startet Unterschriftensammlung trotzdem, weil - so ein Rundschreiben des Trägerkreises - "niemand wissen kann, was im Laufe der parlamentarischen Bearbeitung vom Gesetz übrig bleibt. Es ist nicht auszuschließen, dass im beschlossenen Gesetz ein wesentlich schlechterer Personalschlüssel herauskommt als noch im Gesetzentwurf formuliert."

DIE LINKE. Arnstadt thematisiert das Volksbegehren schon am 21. Januar im Arnstädter Stadtrat. Wie schon im April 2009 (der Antrag war damals mit 14 zu 7 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt worden) beantragt DIE LINKE, dass der Stadtrat seine Unterstützung für die Unterschriftensammlung erklärt und den Bürgermeister beauftragt, im Amtsblatt der Stadt Arnstadt sowie auf www.arnstadt.de namens des Stadtrates für das Volksbegehren zu werben.

"Ein ähnlicher Antrag war beim Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen im April 2008 im Stadtrat erfolgreich gewesen.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine Berninger. "Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales in der vergangenen Woche nach den Kosten des Antrages gefragt bzw. der Koalitionsvertrag der Landesregierung als Ablehnungsgrund angeführt wurde. In unserem Antrag geht es lediglich darum, eine Form der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Warum der Stadtrat die bloße Unterstützung demokratischer Beteiligungsformen ablehnen sollte, erschließt sich mir nicht."

Für Interessierte organisiert das Wahlkreisbüro Berninger am 3. Februar 2010 im LinXX.Treff in Arnstadt, Zimmerstraße 6, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Volksbegehren.
Weitere Informationen zum Volksbegehren, bisherigen Aktionen, aktuellen Gesetzesstand sowie dem Gesetzentwurf des Trägerkreises auf: www.bessere-familienpolitik.de.

DIE LINKE. Arnstadt beantragt im Stadtrat aktuelle Stunde zu kommunaler Gemeinschaftsarbeit

Zur Stadtratssitzung am 21.01. beantragt die Linksfraktion im Stadtrat eine "Aktuelle Stunde zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen Erfurt, Ichtershausen, Arnstadt und weiteren Gemeinden der Region in Fragen der kommunalen Wirtschaftspolitik".

Außerdem legt sie einen Beschlussantrag vor, mit dem der Bürgermeister aufgefordert werden soll, bis zum Ende des ersten Halbjahres ein Konzept zur Verbesserung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit vorzulegen.

Mit einem schon zur Dezembersitzung des Stadtrates eingereichten Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Stadtrates will DIE LINKE das Gremium demokratischer und transparenter gestalten.
So fordert DIE LINKE zum Beispiel eine Bürgerfragestunde in jeder öffentlichen Sitzung sowie die Veröffentlichung von Vorlagen und Anträgen.

Ein weiterer Antrag hat zum Ziel, das am 21. Februar startende Familien-Volksbegehren durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt zu unterstützen.

Mehr Infos auf www.die-linke.stadtrat-arnstadt.de

Nestbeschmutzung in Arnstadt? Schlafende Hunde geweckt?

Vorwurf gegen Kuschel und Berninger in der Arnstädter Allgemeinen vom 23. Dezember: Die Landtagsabgeordneten, die gleichzeitig auch Mitglieder des Stadtrates Arnstadt und des Kreistages im Ilm-Kreis sind, würden nicht im Sinne der Region agieren.

Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich der Verlegung der Verwaltungs- und
Produktionsstandorte der Firma Bosch-Ersol von Erfurt nach Arnstadt. In der TA vom 18.11.2009 war der Erfurter OB Bausewein mit dem Vorwurf zitiert worden, die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft mbH (LEG) würde bei den Grundstückspreisen am "Erfurter Kreuz" mit "Kampfpreisen" arbeiten, gegen die die Stadt Erfurt nichts ausrichten könne. Es wurde darauf verwiesen, dass die LEG im Industriegebiet "Erfurter Kreuz" Grundstückspreise von sieben Euro pro Quadratmeter anbietet. In Erfurt müsse die Stadt, auch auf Forderung des Landes beispielsweise einen Mindestgrundstückspreis von 20 Euro pro Quadratmeter veranschlagen.

TA-Redakteur Eberhard Pfeiffer: Berninger und Kuschel hätten nun den neidischen Nachbarn die Gelegenheit verschafft, den Verantwortlichen in der Region in die Suppe zu spucken. Schon jetzt mache "sich Unmut breit in der Region ob der aus Sicht der Arnstädter provokanten Fragestellung. Von 'Nestbeschmutzung' ist die Rede und von Aufwecken schlafender Hunde."

Und das, obwohl Berninger und Kuschel "wohl bei der anstehenden Haushaltsdebatte in Kreis und Stadt nicht zurückhaltend sein werden in ihren Wünschen" (bezugnehmend auf die Steuereinnahmen, von denen Kreis- und Stadtkasse profitieren).

Frank Kuschel und Sabine Berninger haben am 26.12. mit einer Presseinformation für die Lokalmedien im Ilm-Kreis unter der Überschrift Regional Denken und Handeln für Arnstadt reagiert:

"Die weitere Entwicklung von Arnstadt ist auch von der Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden in der Region abhängig, während eine fortgesetzte Konkurrenz zwischen den Kommunen eher schädlich ist und unnötige Kosten verursachen könnte", erklärt die Land-tagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger im Zusammenhang mit ihrer Anfrage an die Landesregierung zur angekündigten Verlegung von Verwaltungs- und Produktionsstandorten der Firma Bosch - Ersol von Erfurt nach Arnstadt.
In der Arnstädter Allgemeinen vom 23. Dezember 2009 wurden Sabine Berninger und ihr Fraktionskollege Frank Kuschel kritisiert, weil sie diese Firmenverlagerung im Landtag thematisiert haben. Da beide Abgeordnete auch Stadtratsmitglieder der LINKEN in Arnstadt und Kreistagsmitglieder im Ilm-Kreis sind, wurde ihnen mangelndes Engagement für die eigene Stadt und den eigenen Landkreis vorgeworfen. Mit ihren Anfragen würden "schlafende Hunde" geweckt und Interessen der Stadt missachtet. Jede Unternehmensansiedlung und -erweiterung müsste uneingeschränkt begrüßt und nicht kritisch hinterfragt werden.
"Die Konzentration von Bosch - Ersol in Arnstadt ist betriebswirtschaftlich sinnvoll und für Arnstadt ein Gewinn, doch es muss auch geklärt werden, welche Rolle dabei die Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) spielt", erläutert Frank Kuschel.
Der Vorwurf von Erfurts Oberbürgermeister, wonach die LEG mit "Kampfpreisen" Unternehmen am "Erfurter Kreuz" ansiedelt und dabei Grundstückspreise bietet, die weit unter dem Üblichen liegen, muss ernst genommen werden.
Die Konkurrenz von Kommunen, in einer Region über Dumpingpreise Unternehmen anzulo-cken führt letztlich ins Abseits. "Seit Jahren bemühen wir uns um eine abgestimmte Wirt-schaftspolitik in Mittelthüringen, doch das Land behindert dies durch seine undurchsichtige Förderpolitik", kritisiert Sabine Berninger.
Selbst der Landesrechnungshof verlangt in seinem neusten Bericht hier ein Umsteuern von der Landesregierung. Obwohl noch ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfü-gung stehen, werden neue Standorte, so an der A 71 in Geraberg erschlossen. "Dadurch kön-nen die Unternehmen die Kommunen gegenseitig ausspielen und die Preise drücken", ist Frank Kuschel überzeugt.
Die jetzige Initiative der beiden Linksabgeordneten ist keinesfalls gegen "Bosch - Ersol" oder die Stadt Arnstadt gerichtet. Vielmehr geht es um den sinnvollen Einsatz von Fördermitteln und eine Wirtschaftspolitik, die nicht am Ortsausgangsschild endet, sondern die Zusammenarbeit der Kommunen befördert. "Wenn Arnstadt, Ichtershausen und Erfurt enger kooperieren würden, wäre dies ein zusätzlicher Gewinn für alle", so Berninger und Kuschel abschließend.

Dass der TA-Beitrag vom 23.12.2009 die parlamentarische Anfrage aus dem Zusammenhang gerissen thematisiert und lediglich die persönliche Interpretation des Redakteurs wider gibt, finden die Abgeordneten unlauter. Das habe mit sorgfältiger Recherche und Information nichts zu tun. "Schließlich haben nicht wir von ‚Kampfpreisen' gesprochen, sondern die Thü-ringer Allgemeine selbst hat (am 18.11.2009) den Erfurter Oberbürgermeister mit diesem Vorwurf zitiert. Das zumindest hätte Herr Pfeiffer in seinem Artikel richtig darstellen sollen.", so Sabine Berninger. Außerdem würden sich die Abgeordneten wünschen, dass für Interessierte auch die Fundstelle solcher Anfragen (www.parldok.thueringen.de) genannt würde, "damit sich die LeserInnen der TA ihr eigenes Bild machen können."

Kommunalpolitischer Initiativpreis für "unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen"

Am vergangenen Samstag verlieh das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. im Erfurter Ratssitzungssaal seine jährlichen kommunalpolitischen Initiativpreise.
Zu den Preisträgern gehörte auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V., vorgeschlagen vom Stadtvorstand DIE LINKE. Arnstadt.

Sabine Berninger hielt die Laudatio auf den Jonastalverein:

"Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V." - ein Vereinsname, der zunächst nicht vermuten lässt, dass der dahinter stehende Verein für einen linken kommunalpolitischen Initiativpreis in Frage kommt.
In seiner Satzung beschreibt sich der Verein so:
"Der Zweck des Vereins ist die Aufarbeitung und Dokumentation geschichtlicher Vorgänge in Bezug auf das während des Zweiten Weltkrieges in Thüringen besonders im Raum Ohrdruf /Arnstadt/Jonastal und dessen Umfeld betriebene Sonderbauvorhaben S III. Dies betrifft das Schicksal der eingesetzten Häftlinge ebenso wie Fragen zur damit verbundenen Zeit-, Technologie- und Militärgeschichte."

Die Arnstädter nennen den Verein kurz Jonastalverein und ich kann mir vorstellen, dass selbst manche meiner GenossInnen in Arnstadt den richtigen Namen überhaupt nicht kennen.
Aber auch mit diesem Kurznamen Jonastalverein erschließt sich nicht, warum der Verein für den kommunalen Initiativpreis vorgeschlagen wurde.

"Der Verein verfolgt keinerlei politische Absichten und Ziele" - ist auf der Homepage zu lesen - also auch keine kommunalpolitischen.
Aber er ist politisch für die Region eine sehr wichtige Institution.

Ich persönlich habe den Verein vor Jahren bei den jährlichen Gedenkveranstaltungen des Ilm-Kreises an der Gedenkstätte Jonastal kennen gelernt und dachte zunächst, der Jonastalverein kümmere sich um diese Gedenkstätte und bereite diese Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Faschismus und der Todesmärsche mit vor.

Dass die Arbeit des Vereins viel mehr ist, wurde mir erst sehr viel später bewusst. Und dann dachte ich, naja, das sind Technikinteressierte, die einfach nur herausfinden wollten, was die Nazis im Jonastal vorhatten.
Das stimmt ja auch, ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit.

Die Mitglieder des Jonastalvereines forschen seit Jahren (den Verein gibt es seit 2001) zum Thema Baustelle Jonastal und Außenlager S III, suchen historisch bedeutsame Fundstücke, befragen Zeitzeugen und machen ihre Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich. (Und er darf dabei nicht verwechselt werden mit irgendwelchen Schtzsuchern, die das Bernsteinzimmer oder eine Atombombe im Jonastal vermuten.)

Die Vereinszeitung erschien erstmals im August 2002. Und seitdem mindestens einmal jährlich mit historischen Beiträgen und aktuellen Forschungsberichten. Die aktuelle Ausgabe der "Geheimnis Jonastal" erschien im September dieses Jahres.

Am 5. Juni 2004 eröffnete der Verein in Wölfis, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Ohrdruf, ein Dokumentationszentrum.
In mühevoller und ehrenamtlicher Kleinarbeit hatten die Vereinsmitglieder ihre Fundstücke und Forschungsergebnisse aufbereitet und zu einer Ausstellung geordnet. In den Räumen einer ehemaligen Kegelbahn bildeten sie einen Stolleneingang mit Schienen und Lore nach.

Zuvor hatte der Verein fast drei Jahre lang versucht, in Arnstadt geeignete Räume zu finden.

Im August 2005 eröffnete der Jonastal-Verein einen 8,5 und einen 20 Kilometer langen Rundweg entlang der Überreste des Lagers, in dem kurz vor Kriegsende unter SS-Aufsicht tausende Häftlinge unterirdische Stollen in den Muschelkalk treiben mussten.

Die an diesem Geschichts- und Naturlehrpfad errichteten Ansichts- und Informationstafeln informieren auf der Vorderseite über die einzelnen geschichtlichen Daten, über Ausgrabungen und Fundstücke, auf der Rückseite der Tafeln wird auf das Vorkommen an seltenen Pflanzen und Tieren und andere Besonderheiten aufmerksam gemacht. Der Geschichts- und Naturlehrpfad führt an der ehemaligen Schmalspurbahn, dem Denkmal zum Todesmarsch der Häftlinge und an den Stollenanlagen vorbei.
Mit viel Sachkunde haben die Mitglieder des Jonastalvereins in Ihrer Freizeit, finanziert über Förder- und Eigenmittel und mit Unterstützung von ABM diesen Weg hergerichtet und dabei viele Entdeckungen gemacht, wie z.B. eine ehemalige Küchenbaracke.

Inzwischen befindet sich das Dokumentationszentrum des Vereins in Arnstadt. Mit der Neueröffnung im April 2008 wurde auch ein Modell der Baustelle Jonastal im Maßstab 1:200 ausgestellt.

Dieses Jahr am 4. April konnte der Verein einen weiteren Bauabschnitt abschließen - die "ständige Sonderausstellung KZ S III Ohrdruf" mit einem kleinen Kinoraum wurde anlässlich des 64. Jahrestages der Befreiung nach über 1-jähriger Bauzeit feierlich eröffnet.

Nachdem das Dokumentationszentrum in Wölfis zunächst an Wochenenden und Feiertagen geöffnet war, ist es inzwischen in Arnstadt Mittwochs bis Sonntags geöffnet. Jeden letzten Sonntag im Monat finden Führungen auf dem Geschichts- und Naturlehrpfad statt.
Gruppen können sich auch außerhalb der Öffnungszeiten anmelden.

Die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. forscht in Archiven und Bibliotheken, befragt Zeitzeugen, veranstaltet wissenschaftliche Symposien, Buchlesungen, Führungen insbesondere für Jugendliche und SchülerInnen, sie betreut Schülerarbeiten und organisiert Zeitzeugenveranstaltungen. Der Verein erhält und pflegt die Denkmale im Jonastal und in Espenfeld bei Arnstadt und arbeitet mit der Gedenkstätte Buchenwald zusammen.

Ich meine: In einer Zeit, in der rechtes Gedankengut wieder zum Alltag gehört und in einer Stadt Arnstadt, die nicht gerade durch die Vielzahl antifaschistischer Gruppierungen, sondern wegen der Duldung rechtsextremer Aufmärsche durch die Verwaltung und der geschichtsrevisionistischen und rechtskonservativen Äußerungen ihres Bürgermeisters bekannt ist, ist das engagierte Wirken dieses Vereins einen kommunalpolitischen Initiativpreis wert.

Sowohl im Dokumentationszentrum als auch auf dem geschichts- und Naturlehrpfad können sich viele Menschen und vor allem Schulklassen ein anschauliches Bild von den schrecklichen Geschehnissen im KZ-Außenlager S III Ohrdruf und im Jonastal bei Arnstadt machen.

Der Verein hat hier Orte des Gedenkens und der Bildung und Aufklärung geschaffen, die großen Zuspruch bei den Menschen nicht nur im Ilm-Kreis gefunden haben.

Die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. leistet damit einen unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen.
Und hat sich den Preis, eine Auszeit auf dem Roten Hof in Brückla, mehr als verdient."

Braucht der Landrat des Ilm-Kreises einen "Grüßgottonkel"?

Die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich der Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter an die Landesregierung gewandt. Sie wollen u.a. wissen, in wie vielen Fällen in den vergangenen fünf Jahren die Genehmigung solcher Nebentätigkeiten mit welcher Begründung versagt wurde, ob die aus einer Nebentätigkeit erzielten Entschädigungen abgeführt werden müssen und wie die Landesregierung die Ausübung von Nebentätigkeiten hauptamtlich kommunaler Wahlbeamter bewertet.

"Hintergrund der Anfrage ist, dass Landrat Dr. Kaufhold neben seinem Amt als Landrat eine Nebentätigkeit als Dozent an der Berufsakademie (BA) Gera ausübt. Andererseits strebt er wegen Arbeitsüberlastung an, im Rahmen einer Änderung der Hauptssatzung des Kreistages, einen zweiten (ehrenamtlichen) Beigeordneten zu installieren, was den Kreishaushalt mit circa 1000 Euro (Aufwandsentschädigung und Sachkosten) pro Monat zusätzlich belasten würde. Die Genehmigung für Nebentätigkeiten bei hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten muss die oberste Dienstbehörde des Beamten erteilen. Bei hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten ist dies die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.", begründet Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Anfrage.

"Bezüglich der vom Landrat Dr. Kaufhold vorgeschlagenen Installation eines ehrenamtlichen Beigeordneten stellt sich uns die Frage, inwieweit seine Nebentätigkeit als Dozent der BA möglicherweise im Widerspruch mit seinen dienstlichen Pflichten als Landrat steht, insbesondere da er als Begründung für die Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle angab, seine repräsentativen Termine nicht mehr leisten zu können, da er überlastet sei. Bevor er damit den Kreishaushalt belastet, sollte er sich lieber ausschließlich auf sein Amt konzentrieren und nicht noch einem Nebenjob nachgehen, der sicherlich auch Zeit kostet.", so Sabine Berninger, die genau wie Frank Kuschel Mitglied des Kreistages ist.

Arnstädter LINKE wird sich Demokratieaubbau der Stadtverwaltung widersetzen

„Die Vorschläge der Verwaltung für Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind gekennzeichnet durch den Abbau von Demokratie, Transparenz und Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung.“, resümiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEN im Arnstädter Stadtrat. „Wir sind überzeugt, dass das die falsche Antwort auf eine Wahlbeteiligung von unter 50% zur Stadtratswahl in diesem Jahr ist.“

Die Vorschläge der Verwaltung: weniger Sitzungen des Stadtrates, Abschaffung des Kinder- und Jugendbeirates in der Hauptsatzung, und damit die Entledigung des Anspruches, Kinder- und Jugendliche aktiv einzubeziehen, Abschaffung des Öffentlichkeitsgebotes bei Anfragen von Stadtratsmitgliedern, Verkürzung von auch öffentlichen Ladungsfristen, Verlängerung von Antwortfristen auf Einwohnerfragen, Kürzung der Entschädigung für Stadträte um 30% bei gleichzeitiger Erhöhung der Entschädigung für den ehrenamtlichen Beigeordneten und die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister um bis zu 47%.

Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE: Einwohnerversammlungen sollen verpflichtend auch in den Ortsteilen eingeführt und durch ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat gestärkt, die Transparenz der Stadtratstätigkeit soll durch Veröffentlichungspflichten von Beschlussvorlagen, Anträgen, Anfragen und Antworten ausgebaut werden.
Für den Stadtrat schlägt die Fraktion DIE LINKE einen Stadtratsvorsitzenden vor, damit „die leidliche Verquickung von Sitzungsleitung und Repräsentant des Stadtrates einerseits sowie dem Bürgermeister andererseits endlich ein Ende hat“. Weiterhin sollen die Ortsteilräte durch Wahlen nach dem Kommunalwahlgesetz statt der bisherigen Wahlen im Rahmen einer Versammlung gestärkt werden. Ein eigener Rechnungsprüfungsausschuss wird beantragt, ebenso die Einsetzung eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Menschen mit Behinderungen. mehr lesen...

weitere Informationen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt finden Sie hier...

Überraschung für Bürgermeister Köllmer: