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(18.11.2010) Wenn am Samstag der Feuerwehrverein
Elxleben e.V. einen Teil des Erlöses seiner Veranstaltung zum 10-jährigen
Vereinsjubiläum im Mai 2010 dem Vorsitzenden des Thüringer Feuerwehrverbandes,
Herrn Lars Oschmann, für die Opitz-Neubauer-Stiftung des ThFV übergibt, wird
auch LINKE.-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger die Stiftung finanziell
unterstützen.
Im
Rahmen eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr Elxleben im vergangenen
Sommer erhielt Feuerwehr-Kameradin Berninger eine Aufwandsentschädigung, die
für die Opitz-Neubauer-Stiftung - die komplett von Spendengeldern finanzierte Sozialstiftung des ThüringerFeuerwehrverbandes e.V. zur
Unterstützung in Not geratener Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie ihrer
Angehörigen - bestimmt ist. 100 €
spendet die Landtagsabgeordnete der LINKEN der Stiftung.
Am Samstag-Abend dann besucht Frau Berninger mit einer kleinen finanziellen
Zuwendung den Arnstädter Ziergeflügel-, Exoten- und Kanarienzuchtverein, der im
Gasthaus "Zum Schwarzen Hahn" in Elxleben sein 50-jähriges Bestehen feiert.
Stadtratsgeplauder am Polit.Tisch im LinXX.Treff
Gerade einmal 8 Interessierte trafen sich am 29. November im
LinXX.Treff zum Stadtratsgeplauder am Polit.Tisch, um über die
haushaltspolitische Situation in Arnstadt und kommunalpolitische Initiativen
der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt zu diskutieren.
In der jüngsten Sitzung des Arnstädter Stadtrates am 25.
November war besonders heftig zu der Frage gestritten worden, ob der
Bürgermeister dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen – notfalls ungedeckten
– Haushaltsplanentwurf vorlegen solle
oder nicht.
Die Stadtverwaltung schiebt die Verantwortung weiterhin dem
Stadtrat zu: der möge ohne Haushaltsentwurf sagen, an welchen Stellen der
Haushalt geändert werden solle, um das aktuelle Finanzloch von fast etwa 3,6
Millionen EUR zu schließen. Und ohne Haushalt werde man schon bis zum Sommer
kommen und dann müsse man eben neu rechnen, so die Aussage der Verwaltung in
der Stadtratssitzung.
Die jetzige Situation hat unvorhersehbare Folgen für die
Stadt und ihre BürgerInnen. Ohne Haushalt sind alle so genannten freiwilligen
Ausgaben für kulturelle Einrichtungen, Vereine und Verbände gefährdet. Zudem
können geplante Neuinvestitionen nicht begonnen werden. Ein Antrag der Linksfraktion (der Stadtrat
sollte den Bürgermeister anweisen, bis Mitte Dezember einen Haushaltsplan
vorzulegen) wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, die Fraktionen von CDU und Pro
Arnstadt hatten sich nicht einmal an der Diskussion beteiligt.
Direkt im Anschluss an diese Debatte, in der
Bürgerfragestunde, bekamen die Stadträtinnen und Stadträte eine der direkten
Auswirkungen der haushaltsfreien Situation vor Augen geführt: die Vorsitzende
des Frauen- und Familienvereins machte die prekäre (für die nahe Zukunft akut
gefährdete) Situation des Frauen- und Familienzentrums deutlich. Wegen der fehlenden
Zusicherung einer konkret bezifferten finanziellen Unterstützung durch die
Stadt ist die Förderung des Zentrums durch das Land Thüringen gefährdet – und
damit die Existenz dieser für die Stadt
so wichtigen soziokulturellen Einrichtung akut bedroht.
Die LINKE-Stadtratsfraktion hat mittlerweile geprüft, ob
durch eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Weimar der Bürgermeister zur
Vorlage eines Haushaltsentwurfs gezwungen werden kann. Leider vergeblich: in
dieser Angelegenheit wäre nur der Stadtrat klageberechtigt, eine Fraktion
alleine nicht.
Beim Polit.Tisch bestand (insbesondere nach Berichten über
die Haushaltsdebatte im städtischen Finanzausschuss und der Stadtratssitzung –
und dem Verhalten aller anderen Fraktionen im Finanzausschuss) Einigkeit
darüber, dass zum Agieren der Mehrheitsfraktionen und auch der
Verwaltungsspitze im Arnstädter Rathaus mehr Öffentlichkeit hergestellt werden
muss.
Dass die Berichterstattung lokaler Tageszeitungen hierfür
nicht das geeignete Medium ist, war klar und wurde in den vergangenen Wochen
rund um die Haushaltsdebatte mehr als deutlich.
DIE LINKE. Arnstadt und ihre Stadtratsfraktion brauchen
eigene Formen der Öffentlichkeitsarbeit, waren sich alle einig: wir müssen
unsere kommunalpolitischen Initiativen den Menschen vermitteln – durch
Flugblätter, an Infoständen und im persönlichen Gespräch mit NachbarInnen und
Bekannten.
Die TeilnehmerInnen des Polit.Tisch zum Stadtratsgeplauder
verabredeten sich zu einem ersten Schritt dieser Informations- und Öffentlichkeitsarbeit:
am Dienstag, dem 21. Dezember wollen
einige von ihnen (ab 10 Uhr) mit einem Infostand am Hopfenbrunnen zum Thema
Haushaltsdebatte informieren und gleichzeitig die ArnstädterInnen mit Glühwein,
heißem Tee und Informationen zu LINKER Arnstädter Kommunalpolitik in die
Weihnachtsferien verabschieden. Alle Arnstädter Genossinnen und Genossen sind
sehr herzlich zum Treff an diesem Infostand eingeladen.
Sabine Berninger: Auftrag erledigt.
(21.10.2010) Am
vergangenen Dienstag war Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Petitionsausschusses im Thüringer Landtag Sabine Berninger in Suhl „Ersatzreferentin
und -diskussionspartnerin“ für die kurzfristig erkrankte Vorsitzende des
Bundestags-Petitionsausschusses, Kersten Steinke.
Während
der von Ina Leukefeld organisierten Veranstaltung „Demokratie und Bürgerrechte“ gab ihr einer der Teilnehmer einen Auftrag
bezüglich der öffentlichen Petitionen mit auf den Weg:
Um eine
öffentliche Petition („ePetition“) im Internet mitzeichnen zu können, ist es
nötig, sich mittels E-Mail-Adresse zu registrieren. Das von dem
Veranstaltungsteilnehmer skizzierte Problem ist, dass für jede Registrierung
eine individuelle, einzigartige, E-Mail-Adresse angegeben werden muss. Er
jedoch nutze mit mehreren Familienmitgliedern dieselbe Mail-Adresse. Aber es
könnten sich bisher nicht mehrere Personen über dieselbe Mail-Adresse anmelden.
Sabine
Berninger versprach, dieses Problem in Berlin während der Beratung der
Petitionsausschussmitglieder der LINKEN am kommenden Montag anzusprechen.
Bevor sie
dieses Versprechen einhalten wird, hat sie den Auftrag auch schon über das vom
Ausschussdienst des deutschen Bundestages eingerichtete Diskussionsforum
angesprochen:
"einige Menschen, mit denen ich über ePetitionen gesprochen habe,
bemängelten, dass es bisher nicht möglich ist, sich zu mehreren über EINE
Mailadresse registrieren zu lassen.
Das ist für Familien ein Problem, die gemeinsam EINE Mailadresse nutzen.
Dieses Hindernis sollte beseitigt werden", schrieb Frau Berninger am
21.10.2010 auf der Diskussionsplattform https://epetitionen.bundestag.de/?board=1.0.
„Doppelt
hält besser“, so die Abgeordnete, die das Ansinnen am kommenden Montag
entsprechend ihres Versprechens zusätzlich auch der
Bundestags-Petitionsausschuss-vorsitzenden Kersten Steinke erläutern wird.
Einen
weiteren Verbesserungsvorschlag postete die stellvertretende Vorsitzende des
Thüringer Petitionsausschusses: „Am Dienstag wurde deutlich, dass kaum jemand
weiß: PetentInnen von ePetitionen haben, sofern sie innerhalb der ersten drei
Wochen der Mitzeichnungsfrist 50.000 MitzeichnerInnen für ihre Petition
gewinnen, einen Anspruch auf eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss.
Das wird
auf der Internetseite des Bundestags-Petitionsausschusses nicht deutlich.
Deshalb
habe ich auf dem Weiterentwicklungsforum eine zweite Bitte veröffentlicht: ‚Außerdem
sollte für die UserInnen bei den veröffentlichten ePetitionen (einfach) zu
sehen sein, wann die Mitzeichnungsfrist begonnen hat (damit mensch als UserIn
erkennen kann, ob mensch den PetentInnen mit rechtzeitiger Mitzeichnung zu
diesem Anspruch verhelfen kann). natürlich ist das auch jetzt schon - anhand
des Endes der Mitzeichnungsfrist - errechenbar, aber es wäre einfacher zu
erkennen, wenn neben der Spalte -Ende der Mitzeichnungsfrist- auch eine Spalte
-Beginn der Mitzeichnungsfrist- eingerichtet würde.’
Das Petitionsrecht ist eines der
demokratischen Grundrechte in der Bundesrepublik und es sollte den Menschen
einfacher zugänglich sein. Petition heißt nichts anderes als ‚Bitte oder
Beschwerde’. Und Jedermann kann sich mit Bitten oder Beschwerden (in Thüringen
sogar schriftlich ODER mündlich) an die Volksvertretung wenden.“
Alternative 54 e.V. unterstützt denJonastalverein
(14.10.2010) Am kommenden Samstag wird Landtagsabgeordnete Sabine Berninger beim
„Ohrdrufer Gespräch“ der Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum
Jonastal e.V. (Jonastalverein) eine finanzielle Zuwendung der Alternative 54
e.V. überreichen. mehr lesen
Informationsbesuch bei der Blindenführhundschule inArnstadt
(28.09.2010) Im
Rahmen ihrer Wahlkreiswoche informierte sich Landtagsabgeordnete Sabine
Berninger Mitte September über die Arbeit der Blindenführhundschule Thomas
Becher in Arnstadt.
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festangestellte Mitarbeiter bilden neben Herrn und Frau Becher das Team, das
pro Jahr etwa 10-12 Hunde zu Blindenführhunden trainiert. Die Hunde (vorwiegend
Labrador Retriever) kommen zum Teil als Welpen oder im Alter von etwa
10 Wochen zur Blindenführhundschule. Nicht jeder Hund eignet sich als
Blindenführhund, sowohl Charakter und Wesensmerkmale als auch körperliche
Gesundheit sind Voraussetzungen. Insbesondere wegen gesundheitlicher
Beeinträchtigungen (wenn zum Beispiel eine Gelenkerkrankung festgestellt wird)
kommt es desöfteren auch vor, dass Hunde während der Trainingsphasen als
Blindenführhunde „ausfallen“, und die dann anstehenden oder bereits
angefallenen Kosten (Haltung und Versorgung, Ausbildung) unter
„unternehmerisches Risiko“ verbucht werden müssen.
Ein
ausgebildeter Blindenführhund – das bedeutet Kosten von etwa 33.000 bis 35.000
€, die Krankenkassen sind aber nur bereit, Kosten von etwa 23.000 € zu
übernehmen. Dies schilderte Herr Becher als weiteres Problem: die
„Bereitschaft“ der Krankenkassen, die Kosten der Ausbildung und dann auch der
Hundehaltung zu tragen; mit diesem Problem müssen sich dann oft die
Blindenführhundhalter, die sehbehinderten Menschen, die den Hund dann als
Partner übernehmen, - meist auf dem Klageweg – auseinandersetzen.
Trotz
solcher Schwierigkeiten ist die Blindenführhundschule Thomas Becher seit
nunmehr 10 Jahren aus dem Stadtbild Arnstadts nicht wegzudenken und eine
anerkannte Institution.
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lebhafte Labrador-Welpen waren die ersten Hunde, die Frau Berninger bei ihrem
Besuch begrüßten. Für diese suchen die Bechers derzeit Patenfamilien: geeignete
Menschen, die die Hunde aufnehmen und sie liebevoll und artgerecht aufziehen,
damit sie in einer Familie aufwachsen und den ganz normalen Alltag der Menschen
kennenlernen können, sich an Straßenverkehr und die Begegnung mit fremden
Menschen und Hunden gewöhnen, damit sie dann mit etwa 10 Monaten bereit sind
für die Ausbildung zum Blindenführhund.
Löblich und gut gemeint:
Konsequenter wäre es, den SPD-Vorstand aufzufordern, das Ausschlussverfahren
zum Ende zu bringen
Zum offenen Brief der SPD Arnstadt
an Sarrazin meint Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und
Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag:
„Diese Initiative der
Arnstädter SozialdemokratInnen (Bericht der TA/Arnstädter Allgemeine vom
08.09.2010) ist sicherlich löblich und gut gemeint, aber der Adressat ist
meines Erachtens der Falsche. Sarrazin profitiert u.a. sowohl von der
Aufregung, die er in der SPD verursacht, als auch von den Äußerungen, die seine
Aussagen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als 'berechtigt'
legitimieren. Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass die kleine
Arnstädter SPD Einfluss auf seine persönliche Entscheidung nehmen wird.
Stattdessen wäre es
konsequent, über den Landesvorstand (Frau Mühlbauer ist schließlich eine der
Beisitzerinnen) und das Mitglied des Bundesvorstandes (den Thüringer
Landesvorsitzenden Matschie) die Parteispitze aufzufordern bzw. darin zu
unterstützen, das Ausschlussverfahren rasch zu Ende zu führen.
Das Recht auf
Meinungsfreiheit endet genau dort, wo Menschen in ihrer Würde verletzt werden.
Und diese Grenze hatte der Populist Sarrazin lange vor der Publicity für sein
Buch überschritten.“
Annahme verweigert: Sparpaket zurück an die
Bundesregierung
„Am 1. September hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das bereits im
Juni angekündigte Milliarden-Sparpaket beschlossen. Erneut wird insbesondere
bei denen der Rotstift angesetzt, bei denen es kaum noch etwas zu holen gibt.“,
so die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Arnstadt, Sabine Berninger.
Unter dem Motto: „Annahme
verweigert“ wird DIE LINKE. Arnstadt am Dienstag, 14. September 2010, um 13.30
Uhr, in Arnstadt das Sparpaket zurück schicken an die Bundesregierung.
Diese Aktion soll all jene Einzelpersonen, Vereine,
Verbände und Gewerkschaften unterstützen, die einen breiten Protest gegen die
unsozialen Sparpläne von Schwarz-Gelb organisieren wollen. Mit diesen
Sozialkürzungsplänen wird das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mehr und mehr
aus dem Lot gebracht, weil die größten Einschnitte erneut bei den
Sozialleistungen geplant sind und große Einkommen, Spekulationsgewinne, Banken
und Großkonzerne verschont werden.
Damit sind Armutsbiographien und Altersarmut für
immer mehr Menschen vorprogrammiert.
„Bei den Sparplänen der Bundesregierung
handelt es sich in der Tat um einen Katalog der sozialen Grausamkeiten, der als
Antwort nur einen ‚Heißen Herbst’ zulässt“ so Berninger. „Wir wollen mit dazu beitragen, dass sich viele
Betroffene gegen diese Pläne wehren und nicht mehr bereit sind die Politik des
Sozialkahlschlages tatenlos hinzunehmen und rufen dazu auf, sich an den
Demonstrationen im heißen Herbst zu beteiligen.“
Im Wahlkreisbüro von Sabine Berninger können sich
Interessierte zu den Fahrten am 29. September nach Brüssel zum Europäischen
Aktionstag und am 18. Oktober zum Aktionstag nach Frankfurt/Main anmelden
(Tel.: 03628 / 660 624).
Landtagsgeplauder am Polit.Tisch:
Pro und Kontra zur Rassehundeliste
Am 31.08.2010 trifft sich
Landtagsabgeordnete Sabine Berninger wieder am Polit.Tisch mit
politikinteressierten Menschen zu einem Landtagsgeplauder. Diesmal möchte die
Abgeordnete zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Schutz der
Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" diskutieren.
Nach dem schlimmen Vorfall
in Oldisleben, bei dem im Mai ein kleines Mädchen getötet wurde, hat die
Landesregierung nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in Expertenkreisen sehr
umstritten ist.
„Nach meiner Kenntnis
steht die abschließende Kabinettsberatung zum Gesetzentwurf noch aus, eine
schriftliche Anhörung von Experten hat meines Wissens bereits stattgefunden.
Der Landesregierung wird von den KritikerInnen unter anderem vorgeworfen, sie
habe sich durch die Medienberichterstattung zu dieser Tragödie wider besseren
Wissens zu diesem Gesetz drängen lassen.
Wissenschaftliche Studien
hätten bei der Erarbeitung des Entwurfes ebenso wenig eine Rolle gespielt, wie
die objektive Analyse so genannter Beißstatistiken oder gar Aspekte des
Tierschutzes. Meines Erachtens ist der Gesetzentwurf wenig geeignet zur
Verhinderung solcher Beißattacken, wie der in Oldisleben. Die Landesregierung
will damit die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und tut so, als ob ein
untaugliches Mittel vor solchen Vorfällen Schutz böte.“
Berninger will beim
Landtagsgeplauder die Knackpunkte des Gesetzentwurfes sowie die Kritikpunkte
dazu vorstellen und mit Interessierten dazu ins Gespräch kommen.
Der Gesetzentwurf ist zu
finden auf der Internetseite des Thüringer Innenministeriums http://www.thueringen.de/de/tim/blog/.
Dort kann mensch sich auch mit Meinungen zum Entwurf an der Debatte beteiligen.
Der Polit.Tisch (im
LinXX.Treff in der Zimmerstraße 6 in Arnstadt) beginnt um 19 Uhr, Interessierte
sind sehr herzlich eingeladen.
Fragen an Bodo Ramelow werden persönlich beantwortet am Polit.Tisch am 6.September
Am 6. September - fast genau 1 Jahr nach der
Landtagswahl 2009 - ist Bodo Ramelow zu Gast an Sabine Berningers „Polit.Tisch“, der diesmal in der "Kulisse" in
Arnstadt (Kohlenmarkt 8) stattfindet.
LINKS wirkt... das ist Teil der Bilanz der
Fraktion DIE LINKE. Was durch die (oder auf Drängen der) Fraktion bisher – 1
Jahr nach der Wahl des neuen Thüringer Landtags - erreicht werden konnte, wie
DIE LINKE ihre Forderungen und Wahlversprechen umsetzt, was in naher Zukunft
geplant ist ... darüber werden Bodo Ramelow und Sabine Berninger gern mit Ihnen
diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen!
Wenn Sie Fragen an den Fraktionsvorsitzenden
der Linksfraktion im Thüringer Landtag haben, können Sie diese schon im
Vorhinein stellen, bitte senden Sie Ihre Fragen mit dem Betreff „Fragen an Bodo
Ramelow“ per Mail an wkb-berninger@t-online.de.
E-Mail eines "besorgten Bürgers"
Während meines Urlaubes wandte sich per Mail ein Bürger mit folgender Frage an mich:
"Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin besorgter Steuerzahlender Bürger Thüringens (parteilos). Ich habe ein kleines Ladengeschäft in dem ich jede Woche ca. 55 Stunden arbeite. Meine Frage an Sie: Was macht Sie als Abgeordnete des Landtages so wertvoll, das Sie sich vom Steuerzahler jeden Monat über 8500 Euro nehmen??????? Was machen Sie den ganzen Tag um diese Summe zu rechtfertigen???????? Können Sie mir den Nachweis erbringen das Sie 8 Stunden am Tag die Interessen der Bürger vertreten?????? Wenn ja bitte um Rückinfo. Mit freundlichen Grüßen. der besorgte Bürger"
Meine Antwort (am 10.08. um 20.50 Uhr) war folgende:
Sehr geehrter Herr ...,
obwohl ich Ihre E-Mail als eher wenig "besorgt" und nicht sonderlich höflich empfinde, will ich Ihnen meinen heutigen Tagesablauf schildern:
Mein Arbeitstag begann um 8.30 Uhr mit der Vorbereitung auf die um 9 Uhr stattfindende Ressortleiter-Sitzung in meiner Fraktion (hier findet der Austausch der in den einzelnen Fachressorts aktuell berabeiteten Themen und Vorlagen sowie die Vorbereitung und Koordination der parlamentarischen Initiativen und sonstiger Vorhaben meiner Fraktion statt, ich selbst bin Leiterin des Ressorts Kommunal-/Innenpolitik).
Anschließend - gegen 10.30 Uhr nahm ich dann an der Sitzung des Ressorts (die bereits 10 Uhr begonnen hatte) teil und leitete diese sodann.
Gegen 13.15 Uhr war diese Ressortsitzung beendet und ich erlaubte mir eine Mittagspause von etwa 30 Minuten.
Im Anschluss daran verbrachte ich etwa 45 Minuten damit, meine E-Post zu sichten, um mich dann auf eine Gesprächsrunde mit VertreterInnen von Tierschutzorganisationen und einer Hundeschule vorzubereiten (Thema war der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren" - das Thema ist Ihnen vielleicht unter dem Begriff "Rassehundeliste" geläufig). Diese Gesprächsrunde begann um 15 Uhr und endete gegen 16.45 Uhr.
Danach widmete ich mich bis vor wenigen Minuten der Vorbereitung der Petitionsausschusssitzung (ich bin Mitlgied und stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses) am kommenden Donnerstag. Dann schrieb ich einige (etwas mehr als 10) Minuten lang diese Mail an Sie. Und nun nehme ich mir noch ein politisches Positionspapier (zur Vorbereitung der morgigen Fraktionssitzung) sowie einige der Petitionsakten als Lektüre mit nach Hause, damit verbringe ich den Rest des Abends.
Ich meine, dass die Menschen ein recht darauf haben zu wissen, in welcher Art und Weise Abgeordnete ihrem Auftrag gerecht werden, deshalb versuche ich, auf meiner Homepage Einblick in meine politische Tätigkeit zu geben.
Ich empfehle Ihnen einen Blick auf www.sabine-berninger.de (hier findet sich auch ein Terminkalender, der einen Übernblick über Termine gibt, die ich sowohl im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit als auch als ehrenamtliche Kommunal- und Parteipolitikerin wahrnehme, ohne jedoch derart ins Detail zu gehen, wie in dieser Mail) und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Sabine Berninger
 
Mit einem Picknick in Hildburghausen
ist Sabine Berninger am vergangenen Samstag in ihren Sommerurlaub gestartet
Während einige Rechtsextreme auf dem Hildburghäuser Markt und bei einem Aufmarsch gegen Asylsuchende hetzten, trafen sich Mitglieder des Thüringer Flüchtlingsrates mit BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge in Hildburghausen zu einem Picknick (siehe Presseinfo des Flüchtlingsrates weiter unten auf dieser Seite).
Am Sonntag nahm die Abgeordnete in der Gedenkstätte Buchenwald an der Gedenkveranstaltung für die Rosa-Winkel-Häftlinge der Aidshilfe Weimar und Ostthüringen teil.
Nach einem Grillabend mit Familie und guten Freunden am offiziell ersten Urlaubstag wird Sabine Berninger ab Donnerstag als Betreuerin beim Zeltlager des Kreisjugendfeuerwehrverbandes die Jugendfeuerwehr Elxleben begleiten.
Ab 09. August wird es dann wieder ernst und parlamentarisch: am Montag Sprechstunde und Wahlkreistag im Abgeordnetenbüro in Arnstadt und am Dienstag beginnt im Thüringer Landtag die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause mit der RessortleiterInnenberatung, anschließend trifft sich das Ressort Kommunal- und Innenpolitik, um nächste parlamentarische Initiativen und die Fraktionssitzung am Mittwoch vorzubereiten.
Am Donnerstag tagt ab 10 Uhr der Petitionsausschuss, am Freitag der Innenausschuss. In der Woche darauf findet die erste Plenarsitzung nach den Parlamentsferien 2010 statt.
Presseinfo des Thüringer Flüchtlingsrates:
Solidarisierung mit Flüchtlingen in
Hildburghausen am 24.07.2010
Am Samstag dieser Woche (24.07.2010) wird es in Hildburghausen/
Süd-Thüringen eine Nazi-Kundgebung und einen Aufmarsch in der Innenstadt geben,
die sich wesentlich gegen die in Hildburghausen lebenden Flüchtlinge richten.
Ein Bündnis gegen Rechts hat für Samstag zu einer Aktion aufgerufen, um mit Redebeiträgen und Infoständen ein Gegenzeichen zu setzen.
Mitglieder des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. möchten sich mit den Flüchtlingen vor Ort solidarisieren und werden sich am Samstag mit den in der Gemeinschaftsunterkunft
lebenden Flüchtlinge zu einem spontanen Picknick in Hildburghausen treffen.
„Offensichtlich
erhoffen die Rechtsextremen, über die rassistische Hetze gegen die Flüchtlinge eine
breite Bevölkerungsschicht zu erreichen. Sehr schade ist, dass die in
Hildburghausen lebenden Flüchtlinge in die Vorbereitung von Gegenaktionen nach
unseren Informationen nicht einbezogen wurden.
Uns ist es
wichtig, MIT den betroffenen Flüchtlingen gemeinsam etwas zu unternehmen und
damit zu zeigen: wir lassen Flüchtlinge nicht allein, wenn sie von Rassisten
diffamiert und angegriffen werden.“
Dies ist
keine einmalige Begegnung: über das Projekt „to arrange – initiativ für
Flüchtlinge in Arbeit“ und darüber hinaus bestehen bereits Kontakte in die Gemeinschaftsunterkunft
in Hildburghausen. Und es gibt auch in Hildburghausen Menschen, die sich für
Flüchtlinge engagieren. Diese haben die Flüchtlingsratsmitglieder zu dem
Treffen am Samstag eingeladen.
Fragen an Bodo Ramelow
werden persönlich beantwortet am Polit.Tisch am 6.September
Am 6. September - fast genau 1 Jahr nach der
Landtagswahl 2009 - ist Bodo Ramelow zu Gast an Sabine Berningers „Polit.Tisch“, dieses mal in der "Kulisse" in
Arnstadt (Kohlenmarkt 8).
LINKS wirkt... das ist Teil der Bilanz der
Fraktion DIE LINKE. Was durch die (oder auf Drängen der) Fraktion bisher – 1
Jahr nach der Wahl des neuen Thüringer Landtags - erreicht werden konnte, wie
DIE LINKE ihre Forderungen und Wahlversprechen umsetzt, was in naher Zukunft
geplant ist ... darüber werden Bodo Ramelow und Sabine Berninger gern mit Ihnen
diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen!
Wenn Sie Fragen an den
Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag haben, können Sie
diese schon im Vorhinein stellen, bitte senden Sie Ihre Fragen per Mail an
wkb-berninger@t-online.de
Kreativwettbewerb zur Aktion „Sticker gegen Rechts“erfolgreich
(19.07.2010) 5
TeilnehmerInnen nahmen am heutigen, von Sabine Berninger und Thomas Schneider
(DIE LINKE) angebotenen, Workshop zur Unterstützung des Aufkleberwettbewerbs „Sticker gegen Rechts 2010“ der Firma
INnUP Deutschland GmbH teil.
Gemeinsam
wurden Ideen entwickelt und mit Unterstützung durch Sabine Berninger, Mitglied
des Thüringer Landtags, und Thomas Schneider, Stadtrat in Arnstadt, in
grafische Layouts umgesetzt.
   
„Herausgekommen
sind witzige, zum Nachdenken anregende und ins Auge fallende Aufkleber, die
bereits beim Wettbewerb eingereicht wurden. Wir wollen die Beiträge der
Workshop-TeilnehmerInnen auch in einer größeren Auflage drucken lassen,
unabhängig, ob sie beim Wettbewerb gewinnen oder nicht. Und da wir das
Engagement von INnUP so toll finden und unterstützen möchten, wird dieser
Auftrag auch bei dieser Firma erteilt.“, so Berninger und Schneider.
Noch bis
zum 15. August 2010 läuft der Wettbewerb, bei dem die ersten drei GewinnerInnen
jeweils 1.000 Stück ihres eigenen Motivs und 500 der jeweils anderen beiden
Gewinner-Motive und alle TeilnehmerInnen je 100 Exemplare des Gewinner- und 50
des zweit- und drittplazierten Motivs erhalten. Die Wettbewerbsbeiträge und
weitere Informationen sind zu finden auf:
www.innup.de/Sticker-Gegen-Rechts_2010.
DIE LINKE. Arnstadt jetzt auch bei facebook(01.07.2010) Seit einigen Wochen beteiligt sich (ebenso wie Sabine Berninger) auch der Stadtverband DIE
LINKE. Arnstadt am so genannten social networking. Bei facebook veröffentlicht
(„postet“) DIE LINKE. Arnstadt Neuigkeiten aus dem Stadtverband und der
Stadtratsfraktion. Nahezu täglich kommen neue Freundinnen und Freunde auf
dieser Intenetpräsenz hinzu, aktuell sind es 39 (aus dem Ilm-Kreis, aus
Thüringen und anderen Bundesländern).
„Auch wir als Stadtverband müssen die ‚neuen Medien’ nutzen,
für unsere Öffentlichkeitsarbeit und um Menschen zu erreichen, die zum Beispiel
keine lokale Tageszeitung mehr lesen. Und die Reaktionen und Kommentare – zum
Beispiel auf bei facebook veröffentlichte Debatten über Beschlussvorlagen im
Stadtrat – zeigen, dass es funktioniert. Was einzelne WahlkämpferInnen in den
Wahlkämpfen des letzten Jahres versucht haben, nämlich für Veranstaltungen und
Positionen der Arnstädter LINKEN über diese sozialen Netzwerke im Internet zu
werben, wird immer wichtiger. Wir müssen uns in dieser Hinsicht professionalisieren, wenn wir in Zukunft
mithalten wollen.“, so Stadtvorsitzende Sabine Berninger.
Zur nächsten Stadtvorstandssitzung wird es für alle Vorstandsmitglieder
eine Art Einweisung in dieses Medium geben, damit sich alle an der Gestaltung
der facebook-Seite „DieLinke Stadtverband Arnstadt“ beteiligen können.
Sabine Berninger bietet Kleingartenverein Unterstützung an
(24.04.2010) Bei gleich zwei Jahreshauptversammlungen von Arnstädter Kleingartenvereinen war Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (DIE LINKE.) am Samstag Nachmittag zu Gast.
"'Schuld' war eine Verwechslung in meinem Terminkalender.", so die Abgeordnete, die wegen eines unvollständigen Eintrags zunächst bei der Jahreshauptversammlung des Kleingartenvereins "Eintracht" den Ausführungen des Vorstandes und der Diskussion folgte.
Dabei verpasste sie die Feierstunde des Kleingartenvereins "Am Kesselbrunn", der am Samstag sein 85-jähriges Jubiläum beging. Dafür war sie dann bei der anschließenden Jahreshauptversammlung anwesend und erfuhr so einiges über die Aktivitäten und Probleme Probleme der GartenfreundInnen.
"Schön finde ich, dass sich der Kleingartenverein Gedanken über einen Kinderspielplatz macht, der für den Verein eine doch arbeitsaufwändige und kostspielige Angelegenheit werden könnte."
Berninger wies die Vereinsmitglieder auf mögliche KooperationspartnerInnen hin und bot den GartenfreundInnen finanzielle Unterstützung über die "Alternative 54 e.V." an, einen Verein der Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN zur Unterstützung sozialer Projekte und Initiativen.
girls' day 2010
Am 22. April luden Sabine Berninger und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Mädchen ein, "mal in die Politik hineinzuschnuppern". Dabei waren Mädchen aus Erfurt, Ilmenau, Eisenach und Zella-Mehlis.
Los ging's mit einem Frühstücksgespräch mit den Landtagsabgeordneten Susanne Hennig, Katharina König, Karola Stange, Katja Wolf und Sabine Berninger. Anschließend lernten die Mädchen das Landtagsgebäude, die Fraktionsetagen der LINKEN, den Plenarsaal usw. kennen, dabei trafen sie auch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow.
Nach dem Mittagessen gestaltete das Team des offenen Jugendbüros RedRoXX in Erfurt eine Diskussionsrunde zu verschiedenen Themen.
Mit "das war ein schöner Tag" verabschiedete sich eine der Teilnehmerinnen am Nachmittag in Arnstadt von Sabine Berninger, offensichtlich war der Tag für die Mädchen informativ und spannend.
Leserin-Brief an die TA vom 15. März 2010
Dümmlich-überhebliche
Gutsherrenart
In der Samstagsausgabe der Arnstädter Allgemeinen ist
Arnstadts Bürgermeister zitiert mit den Worten, im neuen Rathaus werde er auch
weiterhin schalten und walten, wie er wolle. Diese Aussage zeugt erneut
deutlich von der grenzenlosen und dummen Arroganz des Herrn Köllmer. Ein
Bürgermeister ist eben nicht der alleinige Herrscher einer Gemeinde, er hat
sich an gesetzlich festgeschriebene und demokratische Regeln zu halten.
Aber dass er gerne schalten und walten will, ohne sich an
solche Regularien zu halten, ist nicht neu. Bereits mehrfach konnte die
interessierte Öffentlichkeit dies erleben, sei es, wenn Beschlussvorlagen im
Stadtrat solange immer wieder abgestimmt wurden, bis das Abstimmungsergebnis
Herrn Köllmer passte (Beispiel „Lidl“), oder wenn er sich in öffentlicher
Sitzung über „beschissene Mehrheitsverhältnisse“ mokierte. Oder sicherlich
erinnert sich auch der eine oder die andere daran, wie er 2002 handstreichartig
mit Hilfe seiner Waffenlobby den Vorsitz der AG Demokratie braucht Zivilcourage
übernommen hatte, als diese einen Waffenlobby-Aufkleber am Dienstwagen des
Bürgermeisters kritisiert hatte.
Auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zeugt sein
Verhalten von Gutsherrenart. Etwa, wenn er einen (per Gesetz zulässigen) Antrag
auf ein Bürgerbegehren bzgl. des Wasser- und Abwasserverbandes vor Gericht
zwingt oder den Brief eines Arnstädters damit beantwortet, er habe ihn nicht
sehr aufmerksam gelesen und diese Frechheit dann in der Frage gipfelt, „warum
Menschen wie Sie (der Arnstädter, der sich brieflich an ihn gewandt hatte),
Herr Dittes, Herr Kuschel oder Frau Berninger als Bürger nach Arnstadt“ kommen.
(Meine Antwort: nicht wegen, sondern trotz dieses Amtsinhabers, der über kurz
oder lang abgewählt wird.)
Ich selbst hatte ihn vor Jahren persönlich zum ersten Mal
„erlebt“, als einige JugendarbeiterInnen ihn wegen seines gemeinsamen
Papstbesuches mit dem Rechtspopulisten Haider aufsuchten und ihn baten, die Eröffnung
eines Jugendfreizeit-Fußballturniers einem anderen Vertreter der Stadt zu
übertragen. Seine Erwiderung damals
(ganz wie der kleine Napoleon - die Hand im Revers seines Jackets): „Sie wissen
wohl nicht, wer ich bin? Ich bin der Bürgermeister dieser Stadt!“ und hinterher
die Drohung, die Mittel für die Jugendarbeit aus der Sozialförderrichtlinie
künftig zu kürzen.
Ein solcher „Gutsherr“ ist als Bürgermeister untragbar. Erst
recht nicht, wenn er offen mit der extremen Rechten kokettiert oder mit
geschichtsrevisionistischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden
Äußerungen eine ganze Stadt in Verruf bringt. Und dabei (mit Verlaub: sehr
geehrter Herr Pfeiffer) ist es unerheblich, ob er ansonsten ein höfliches
Auftreten an den Tag legt, in seinen Anzügen schick aussieht oder ihm die
Amtskette gut steht.
Sabine Berninger (DIE LINKE. Arnstadt)
Leserin-Brief an die TA
Landrat Kaufhold
favorisiert Stichwahlen?
Da bleibt doch dem bedauernswerten Herrn Landrat nichts
weiter übrig, als die Hände in den
Schoss zu legen und geduldig zu warten. Abzuwarten, ob der Landtag
rechtzeitig ein Gesetz ändert, dass die CDU während ihrer Alleinregierung
verschlechtert hatte. Gemeint ist das Kommunalwahlgesetz, in dem derzeit
Stichwahlen bei der Wahl der BürgermeisterInnen und LandrätInnen nicht
vorgesehen sind.
Landrat Kaufholdmuss nun abwarten, wann das Gesetz –
voraussichtlich beschlossen in der morgigen Landtagssitzung – veröffentlicht
werde und sei gezwungen, in wenigen Tagen die Wahltermine festzulegen,
berichtet die Thüringer Allgemeine. Sei das Gesetz bis dahin nicht
veröffentlicht, gelte – leider, leider – die bisherige Regelung.
Was die Thüringer Allgemeine - genauer: ihr Chefredakteur –
nicht berichtet, sind zwei Fakten. Erstens, das Gesetz könnte längst
beschlossen und veröffentlicht sein. Hätte nämlich die Landesregierung bzw. die
diese stellenden Fraktionen von CDU und SPD den bereits im November 2009
eingebrachten Gesetzentwurf zur Diskussionsgrundlage gemacht und ihn nicht, wie
geschehen, so lange im Ausschuss „geparkt“, bis die Landesregierung endlich
Mitte Januar ihren eigenen geschrieben hatte (und mögliche – aus Sicht von CDU
– Mängel im Entwurf der LINKEN hätten mit Änderungsanträgen geheilt werden
können). Was Herr Pfeiffer auch nicht für berichtenswert hält, ist, dass Herr
Dr. Kaufhold eben nicht mit den Händen im Schoß abwarten musste. Schließlich
ist er nicht „nur“ Landrat, sondern gleichzeitig auch stellvertretender
Landesvorsitzender der CDU, die für diese Verschleppungstaktik verantwortlichzeichnet.
Und als Landes-Vize (der auch an der Erarbeitung desKoalitionsvertrages beteiligt war, also durchaus als einflussreich gelten
könnte) hätte er auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen können.
Sabine Berninger, Arnstadt, 24.02.2010 (leider nicht veröffentlicht)
Ehrlich. Mutig. Links!
DIE LINKE. Arnstadt wählt neuen Vorstand
Am 16. Januar 2010 trafen sich im Saal des Gast- und Logierhauses "Goldene Henne" die GenossInnen des Stadtverbandes DIE LINKE. Arnstadt zur turnusmäßigen Neuwahl des Stadtvorstandes.
Sabine Berninger, alte und (zum dritten Mal) wiedergewählte Vorsitzende der Arnstädter LINKEN, zog eine positive Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Das Superwahljahr 2009 sei ein ereignis- und arbeitsreiches für den Stadtverband gewesen, "das wir gemeinsam erfolgreich gemeistert haben."
Mit dem Wahlergebnis zur Stadtratswahl im Juni 2009 - bei der DIE LINKE nicht, wie in 2004, als stärkste Stadtratsfraktion hervorgegangen war - ergäben sich mit Blick auf die spätestens in 2012 stattfindende Bürgermeisterwahl neue Herausforderungen: "Wir wollen versuchen, die politische Landschaft der Stadt im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten zu beeinflussen."
Entsprechend beauftragte die Arnstädter LINKE. den neu gewählten Stadtvorstand, "in Kooperation mit der Stadtratsfraktion ein Konzept des Stadtverbandes für die kommenden Jahre vorzulegen. Das Konzept soll Thesen und Handlungsoptionen zur Veränderung der gesellschaftspolitischen Situation in der Stadt Arnstadt sowie strategische Überlegungen zur Entwicklung des Stadtverbandes beinhalten", in den Basisorganisationen des Stadtverbandes diskutiert und von einer im Herbst 2010 einzuberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
"In der Diskussion wurde insbesondere deutlich, dass es wichtig ist, die Politik und Positionen der LINKEN in und für Arnstadt für Interessierte besser zu kommunizieren, da die zugänglichen Medien immer nur eine Seite der Medaille - und nicht einmal die immer sachlich vollständig und richtig - darstellen.", so Sabine Berninger.
Für die kommenden Jahre steht den Arnstädter LINKEN, so die einhellige Meinung, mit dem 2009 beschlossenen Wahlprogramm zur Stadtratswahl ein solides Politikkonzept zur Verfügung, für das es gilt, in- und besonders auch außerhalb des Stadtrates Mehrheiten zu organisieren.
Ganz aktuelle Aufgaben für den neuen Vorstand ist die Initiierung des am 10. Februar 2010 startenden Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in der Arnstädter Region sowie die Mitarbeit in einem überregionalen Bündnis, das zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus für April 2010 die dritte Auflage des "Mahngangs wider das Vergessen" entlang der Strecke des Todesmarsches von Ohrdruf nach Buchenwald vorbereitet.
Der Stadtvorstand DIE LINKE. Arnstadt trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung am 1. Februar. Neben Berninger als Vorsitzender gehören ihm Rosedore Kutzner, Enrico Brühl, Rolf Büttner, Jens Christoph und Klaus Häßner an.
DIE LINKE. Arnstadt beantragt im Stadtrat aktuelle Stunde zu kommunaler Gemeinschaftsarbeit
Zur Stadtratssitzung am 21.01. beantragt die Linksfraktion im Stadtrat eine "Aktuelle Stunde zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen Erfurt, Ichtershausen, Arnstadt und weiteren Gemeinden der Region in Fragen der kommunalen Wirtschaftspolitik". weiterlesen..
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Reaktion auf "DAS LETZTE" vom Samstag
(Dezember 2009) Natürlich haben Sie recht, Herr Becker, wenn Sie schreiben, dass es selbstbewusste Frauen (nicht nur in Ihrem Umfeld) gibt, die auf solchen "sprachlichen Quatsch" keinen Wert legen. Solange aber die ausschließliche Verwendung der maskulinen Form - auch von Frauen - als selbstverständlich erachtet wird und bei einer sprachlichen Korrektur wie der meinen in Bezug auf die vorgeschlagene Erklärung ein Stadtrat (männlich) gönnerhaft bemerkt, man könne ja darunter schreiben, dass die Erklärung auch für Frauen gelte, ist sie für mich kein "Quatsch" und erachte ich sie für nötig.
Und selbstverständlich haben Sie auch recht in Bezug auf die von mir (obwohl bemerkten) nicht korrigierten "Schurken". Wobei Sie mich aber missverstanden haben: Ich sehe die SchurkInnenrolle nicht ausschließlich bei mit Y-Chrosom ausgestatteten Menschen (von "Belastung" zu sprechen - so weit würde ich nicht gehen). Selbstverständlich sind zu solch infamer Hetze wie der gegen Herrn Pein und andere Arnstädter BürgerInnen auch Frauen imstande. Aber ich selbst fühlte mich nicht bemüßigt, auf die gleichberechtigte Erwähnung von Schurkinnen und Schurken hinzuweisen. Und dass es keiner der anwesenden Stadträte tat, dafür sehe ich mich nicht verantwortlich. Vielleicht achten die Stadträte ja zukünftig (möglicherweise sensibilisiert durch Ihren amüsanten Beitrag) auf derartige Feinheiten.
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Kommunalpolitischer Initiativpreis für "unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen"
Am vergangenen Samstag verlieh das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. im Erfurter Ratssitzungssaal seine jährlichen kommunalpolitischen Initiativpreise.
Zu den Preisträgern gehörte auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V., vorgeschlagen vom Stadtvorstand DIE LINKE. Arnstadt.
LINKE.-Stadtvorsitzende Sabine Berninger bezeichnete den Verein in ihrer Laudatio als eine "politisch für die Region sehr wichtige Institution" und stellte dem Auditorium den Werdegang des 2001 gegründeten Jonastalvereins vor, vom 2004 in Wölfis eröffneten Dokumentationszentrum über die erste Vereinszeitung "Geheimnis Jonastal", die Entwicklung des Geschichts- und Naturlehrpfades, welcher seit August 2005 öffentlich zugänglich ist bis hin zur im April 2004 anlässlich des 64. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus nach über 1-jähriger Bauzeit feierlich eingeweihten ständigen Sonderausstellung KZ S III Ohrdruf im neuen Domizil des Dokumentationszentrums auf dem Gelände des Lokschuppens.
Die Laudatio finden Sie hier...
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Informationen aus dem Thüringer Landtag am Polit.Tisch
Bei einem "Landtagsgeplauder am Polit.Tisch" wird die LINKE-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger am kommenden Dienstag, dem 15. Dezember, ab 18 Uhr im LinXX.Treff in der Zimmerstraße 6 über die Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag und Freitag sowie die parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion informieren.
Die Abgeordnete will Interessierte mit der Polit.Tisch-Reihe mehr in die Debatten des Landtages einbeziehen. Aus ihrer Sicht kommt die so genannte Politikverdrossenheit "auch daher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht informiert und einbezogen fühlen."
Dienstag, 15.12.2009, 18 Uhr,
Polit.Tisch im LinXX.Treff: "Landtagsgeplauder"
(Zimmerstraße 6, Arnstadt).
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Abgeordnetenbüro Berninger startet in die neue Legislaturperiode
In der vergangenen Woche wurde Landtagsabgeordnete Berninger von ihrer Fraktion als Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik bestätigt, sie wird künftig im Innenausschuss sowie im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages arbeiten.
Gerade durch die Arbeit im Petitionsausschuss erhofft sich Berninger auch Impulse für die Wahlkreisarbeit im nördlichen Ilm-Kreis.
Mit einer verbesserten Internetpräsenz, bis Ende des Jahres neu gestalteten Büroräumen und einer aktiveren Wahlkreispolitik wollen Landtagsabgeordnete Sabine Berninger und ihr Wahlkreismitarbeiter Thomas Schneider in die Arbeit im Wahlkreis starten.
"Ich möchte unsere Informationspolitik für die Menschen im nördlichen Ilm-Kreis verbessern, regelmäßig Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Wahlkreis besuchen und - sobald die Witterung es wieder erlaubt - monatlich mit Infoständen über Aktuelles aus dem Thüringer Landtag informieren.", so Berninger.
Auch die bisherigen Informationsmöglichkeiten will Berninger weiter ("und regelmäßiger") nutzen, so wird die Abgeordnete immer vor Landtagssitzungen mit ihrem "Landtagsgeplauder" am Polit.Tisch über thematische Schwerpunkte der Plenarsitzungen informieren (nächste Termine: 17.11.09 und 15.12.09, jeweils 18 Uhr im LinXX.Treff in der Zimmerstraße 6). Der 2SEITEN-Newsletter soll auch weiterhin vierteljährlich erscheinen, "bei Bedarf bzw. entsprechender Nachfrage könnte auch ein monatlicher Newsletter daraus werden". Immer montags wird die Internetpräsentation der Abgeordneten auf www.sabineberninger.de aktualisiert.
"Hilfreich wäre, öfter Rückmeldungen - Kritik und Anregungen - zur Wahlkreisarbeit zu bekommen.", wünscht sich die Abgeordnete mehr feedback. "Deshalb möchte ich alle Interessierten einladen, entweder im Wahlkreisbüro (wochentags von 10 bis 16 Uhr, gerne auch nach Terminvereinbarung unter 03628 / 660 624) in der Zimmerstraße 6 in Arnstadt oder auf meiner Homepage vorbeizuschauen. Hier steht auch die 15. Ausgabe des 2SEITEN-Newsletter zum download bereit."v
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