Mündliche Anhörung zum Petitionsgesetz bestärkt Linksfraktion in ihrer Auffassung (31.08.2011) Die Grundintention der LINKEN, das Petitionsrecht durch Herstellung von Öffentlichkeit und die Einführung kommunaler Petitionen zu stärken, trifft auf breite Zustimmung, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger am Rande der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Novellierung des Petitionsgesetzes. Schon in der vergangenen Legislatur habe die Linksfraktion dafür gestritten, die Stellung des Petitionsausschusses aufzuwerten und die Bürgerrechte zu stärken. Dies sei aber am politischen Willen der Landesregierung und Regierungsfraktion gescheitert, so die Abgeordnete, die Mitglied des Petitionsausschusses ist, weiter. „Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, an denen die Fraktion nach wie vor festhält“, betont Frau Berninger. Den verfassungsrechtlichen Bedenken habe die Fraktion mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Zudem seien diese auch nur Vorwand, sagt die Abgeordnete unter Berufung auf das Ergebnis der Anhörung. So werde die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag durchweg als positiv eingeschätzt. „Medienresonanz sowie die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sind beachtlich“, unterstreicht Berninger und verweist darauf, dass der bisher zu wenig beachtete Petitionsausschuss aufgewertet werde. Schließlich erfahre man im Petitionsausschuss, was die Bürgerinnen und Bürger bedrücke und bekomme entscheidende Anregungen für die praktische Umsetzung von Gesetzen sowie für bestehende Regelungslücken. Wenn übereinstimmend richtig festgestellt wird, dass „das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist“, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, das bisher geltende Recht zu verteidigen, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen, betont die LINKE Politikerin und fordert die Koalition auf, auch auf Grundlage der Ergebnisse der heutigen Anhörung einer attraktiveren Gestaltung des Petitionswesens im Sinne von „mehr Demokratie“ nicht länger im Wege zu stehen.
Erster Erörterungstermin zum geplanten Bau der 380-kV-Leitung Zunächst überraschte das Landesverwaltungsamt die KritikerInnen der geplanten 380-kV-Freileitung mit der Zulassung der Öffentlichkeit zum Erörterungstermin am 2. Mai in der Arnstädter Stadthalle. Im Vorfeld war geplant gewesen, lediglich die Einwenderinnen und Einwender zu diesem Termin zuzulassen. Einige der TeilnehmerInnen an der von der IG Hochspannungund der LINKEN Ilm-Kreis organisierten Mahnwache nutzten diese überraschende Gelegenheit.

Kritisch anzumerken ist dennoch, dass die Information – dass die ursprünglich geplante Nichtöffentlichkeit aufgehoben werden würde – nicht bereits im Vorfeld bekannt gegeben worden war. Sicherlich hätten mehr Interessierte sich für die Erörterung der Einwendungen gegen den Bau der Trasse interessiert, wenn sie denn gewusst hätten, dass sie an der Veranstaltung teilnehmen können. Mehr lesen...

Friedenskundgebung in Arnstadt anlässlich des Thüringer Ostermarsches  

(23.04.2011) Gerade einmal etwa zehn Friedensbewegte hatten sich am frühen Morgen des Ostersamstag auf Einladung der LINKEN am Arnstädter Rufer versammelt, um mit einer Friedenskundgebung deutlich zu machen, dass dass Rüstungsindustrie und Kriegseinsätze der Bundeswehr auch in Arnstadt nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Sabine Berninger begrüßte die TeilnehmerInnen mit einer kurzen Rede, anschließend machten sich, wie auch in den vergangenen Jahren, einige FriedensaktivistInnen von Arnstadtaus per Rad auf den Weg nach Ohrdruf.

Dort hatten sich wieder hunderte friedensbewegte Thüringerinnen und Thüringer versammelt, um beim Ostermarsch gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan,  für den Abzug aller Atomwaffen, für Arbeitsplätze und Sozialausgaben statt Aufrüstung sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf und eine zivile Nachnutzung des Geländes zu demonstrieren.

DIE LINKE thematisiert im Landtag menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen. weiterlesen...

Anhörung hat Kritik an Rassehundeliste bestätigt: Für Verhalten eines Hundes ist Halter verantwortlich!

(18.02.2011) „Die heutige Anhörung zur geplanten Einführung der Rassehundeliste hat unsere Kritik bestätigt. Es ist weder eine sogenannte Rasseliste noch eine Größenklassifizierung sachgerecht und angemessen, um tatsächlich Beißvorfälle zu verringern“, sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses.

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung, dass Hundehalter - unabhängig von Rasse und Größe des gehaltenen Hundes - in die Verantwortung genommen werden müssen. „Eine gesetzliche Regelung sollte an die bisherige Gefahrhundverordnung anknüpfen und einen Sachekundenachweis, eine Haftpflichtversicherung sowie eine Kennzeichnungspflicht aus Gründen der Gefahrenabwehr und des Tierschutzes enthalten“, so Frau Berninger weiter.

Die Gespräche mit Sachverständigen, Tierärzten und weiteren Experten sowie die heutige Anhörung habe klar gemacht, dass für das Verhalten eines Hundes der Halter verantwortlich ist und nicht die Zugehörigkeit zu einer Hunderasse oder die Größe des Hundes, begründet die Linksfraktionärin. Nun sei die Landesregierung gehalten, die Einwände ernst zu nehmen und ihren Gesetzentwurf grundsätzlich zu korrigieren.

„So zu tun, als habe es nicht vorwiegend Kritik gegeben, wie es das Innenministerium in seiner Verlautbarung meint, hat mit einem demokratischen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun“, so Sabine Berninger abschließend.

(17.02.2011) Im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren": bisher überwiegend Ablehnung der Einstufung von Hunden als gefährlich aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder aufgrund einer bestimmten Größe. Bei den Auflagen Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht durch Mikrochip, Sachkundenachweis gehen die Stellungnahmen auseinander. Ein Teil der Sachverständigen schlägt dies für alle HundehalterInnen vor, teilweise wird dies nur für tatsächlich gefährliche Hunde gefordert.

Eine (aktualisierte) Zusammenfassung der bisher vorliegenden schriftlich eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier.

So soll (u.a.) der „Tierhalter die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Sachkunde“ besitzen, eine Haftpflichtversicherung nachweisen, volljährig sein und die zuständige Behörde muss feststellen, dass „keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Tierhalter die zur Haltung eines gefährlichen Tieres erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt“ und ein besonderer Bedarf zur Anschaffung eines gelisteten Hundes „nachgewiesen wird, der durch Hunde anderer Rassen nicht angemessen befriedigt werden kann …“, so der Gesetzentwurf.

Nach dem schlimmen Vorfall in Oldisleben, bei dem im Mai 2010 ein kleines Mädchen von vier Hunden getötet wurde, hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in Expertenkreisen sehr umstritten ist. „Der Landesregierung wird von den KritikerInnen unter anderem vorgeworfen, sie habe sich durch die Medienberichterstattung zu dieser Tragödie wider besseren Wissens zu diesem Gesetz drängen lassen. Wissenschaftliche Studien hätten bei der Erarbeitung des Entwurfes ebenso wenig eine Rolle gespielt, wie die objektive Analyse so genannter Beißstatistiken oder gar Aspekte des Tierschutzes. Meines Erachtens ist der Gesetzentwurf wenig geeignet zur Verhinderung solcher Beißattacken, wie der in Oldisleben. Die Landesregierung will damit die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und tut so, als ob ein untaugliches Mittel vor solchen Vorfällen Schutz böte.“

Der Gesetzentwurf ist zu finden auf der Internetseite des Thüringer Innenministeriums http://www.thueringen.de/de/tim/blog/. Dort können Interessierte sich auch mit Meinungen zum Entwurf an der Debatte beteiligen.

„Bisher gibt es dort 278 größtenteils sehr kritische Kommentare, von denen ich hoffe, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtages diese in ihre Meinungsfindung einbeziehen werden, die Landesregierung hat sich von diesen – vom Innenminister ausdrücklich eingeforderten - Meinungsäußerungen bisher leider nicht umstimmen lassen.“, so die Berninger, die vom Innenausschuss zur Berichterstatterin zu diesem Gesetzgebungsverfahren bestimmt wurde.

Folgende Anzuhörende sind eingeladen, am 18. Februar zu dem Gesetzentwurf mündlich Stellung zu nehmen:

- Bayerisches Staatsministerium des Inneren,

- Tierheim auf der Weißenburg, Sömmerda,

- Landestierärztekammer Thüringen, Weimar,

- Landestierschutzverband Thüringen e.V., Eisenach,

- Deutscher Doggen-Club 1888 e.V. (DDC), Burthann-Mimberg,

- Herr Markus Herwig,

- Innenministerium Baden-Württemberg,

- Thüringer Gemeinde- und Städtebund,

- Thüringischer Landkreistag.

Darüber hinaus wurden vom Ausschuss weitere Anzuhörende eingeladen, sich schriftlich bis zum 11.02.2011 zu äußern.

Nicht mal mehr ein schlechter Scherz

(06.01.2011) „Auch eine auf den ersten Blick witzige Idee kann sich als politische Geschmacklosigkeit entpuppen. Vielmehr aber noch ist die von den ehemaligen Thüringer Ministern Scherer und Birkmann mitverantwortete Weihnachtskarte der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen als wohl kalkulierte politische Botschaft zu kritisieren“, erklärt Sabine Berninger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Erfurter Kanzlei hat ihren jährlichen Weihnachts- und Neujahrsgruß mit Zitaten Sarrazins und einem Bild einer Moschee neben dem Erfurter Dom sowie verkleideten arabischen Märchenfiguren und der Frage „Erfurt im Jahr 2100?“ verbunden.
„Die Anwälte der Kanzlei mögen viel Spaß beim Verkleiden als Märchenfiguren gehabt haben. Gepaart allerdings mit den wiedergegebenen völkisch und religiös begründeten Überfremdungsängsten des Herrn Sarrazin, dem transportierten Bild über die arabische Welt als vormoderne Märchenkultur und der Überschrift ‚Erfurt im Jahr 2100’ ist die Weihnachtskarte längst kein schlechter Scherz mehr, sondern Teil einer gegen Migrantinnen und Migranten muslimischen Glaubens gerichteten Meinungs- und Stimmungsmache“, so Berninger.
Zudem kritisiert die Linksfraktionärin, dass der nebenberuflich als Anwalt tätige CDU-Landtagsabgeordnete Scherer sein Landtagsmandat auch für gewerbliche Werbezwecke nutzt und in der Weihnachtskarte als ‚Mitglied des Thüringer Landtages’ geführt wird. „Die Verquickung der Tätigkeit als Teil des Gesetzgebers mit den eigenen beruflichen Interessen als Anwalt sollte eigentlich tabu sein."

Presseecho:

Elmar Otto in der Thüringischen Landeszeitung (am 07.01.2011) schreibt dazu in seinem Kommentar „Die Woche in Erfurt“: „Unkenrufe aus dem Morgenland … Apropos seriös. Von diesem Attribut gänzlich verabschiedet haben sich offenbar die ehemaligen Minister Andreas Birkmann (Justiz) und Manfred Scherer (Justiz und Innen).

Die Rechtsanwälte posieren auf der Weihnachtskarte einer Erfurter Kanzlei, für die sie inzwischen tätig sind, in orientalischen Märchengewändern. Wobei nichts dagegen einzuwenden ist, wenn erwachsene Männer lächerliche Kostüme tragen und dabei aussehen wie ein verirrter Ali Baba auf der Suche nach den 40 Räubern (Scherer) und der Kleine Muck (Birkmann).

Wenn sie allerdings fremdenfeindliche Ressentiments bedienen und mit Sarrazin-Zitaten die Angst vor Muslimen in Thüringen schüren (einem Land, das trotz eines Ausländeranteils von gerade einmal zwei Prozent ein Problem mit Rechtsextremismus hat), ist eine Grenze überschritten.

Bei der Union geißelt ma die peinliche Entgleisung lediglich hinter vorgehaltener hand. Was umso unverständlicher ist, da Scherer immer noch als Abgeordneter im Landtag sitzt.

Einzig die Linke im Freistaat bekennt Farbe und spricht von einer „politischen Geschmacklosigkeit“ – und das zu Recht.“

Untersagung des DVU-Parteitages in Kirchheim durch Verwaltungsgericht aufgehoben

Nachdem die Ordnungsbehörde die Durchführung des DVU-Bundesparteitages untersagt hatte, weil zu erwarten sei, dass die baurechtlichen Kapazitätsgrenzen weit überschritten werden, hat inzwischen das Verwaltungsgericht Weimar auf einen Eilantrag der Rechtsextremen hin das Verbot aufgehoben.

DIE LINKE wird sich aktiv am Protest der örtlichen Bürgerinitiative beteiligen und ruft zur Beteiligung vieler Menschen auf.

„Der DVU-Parteitag soll der letzte Schritt sein, aus zwei rechtsextremen Parteien eine neue rechte Partei zu formen. Unabhängig von der Bewertung der jeweils inneren Zustände von NPD und DVU ist Widerstand notwendig, wenn sich rechtsextreme Strukturen neu formieren und neu organisieren wollen. Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Parteibildung ein letzter Rettungsversuch für eine zerstrittene extreme Rechte ist“, so die Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.

DasAsylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft.

(30.11.2010) Zur Entscheidung der Arbeits- und Sozialminister der Länder, dass die Bundesregierung die Leistungsregelsätze für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen soll, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:

„Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre die Bundesregierung zu einer jährlichen Prüfung der Regelsatzhöhen verpflichtet. Offenkundig sind die Prüfungen nicht erfolgt ... weiterlesen.

Preis für die größtmögliche Gemeinheit des Thüringer Flüchtlingsrates übergeben

(29.11.2010) "'Mit Zähneknirschen' nahmen heute die Abgeordneten Peter Metz und Matthias Hey (Vorsitzender des Innenausschuss im Thüringer Landtag) für die SPD-Landtagsfraktion den Negativpreis "Preis für die größtmögliche Gemeinheit" des FlüchtlingsratThüringen e.V. entgegen. ... weiterlesen.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren: parlamentarische Debatte zu Vorschlägen der LINKEN verweigert

(11.11.2010) Mit den Stimmen von SPD und CDU lehnte der Landtag die Diskussion der Vorschläge der LINKEN in den zuständigen Ausschüssen ab, der Antrag wurde gleich heute abgebügelt.

Der Fraktion DIE LINKE bleibt nun, ihre Eckpunkte in die vom Innenausschuss durchzuführende Anhörung einzubringen (DIE LINKE wird eine mündliche - öffentliche - Anhörung beantragen) und für die Ausschussdebatte und die zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung aus ihren Eckpunkten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zu machen.

Der Unterschied zu den Vorschlägen der Landesregierung besteht  - bezogen auf die Frage des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden - insbesondere darin, dass wir nicht (gefühlsmäßig und unabhängig von wissenschaftlichen Erkenntnissen) bestimmte Hunderassen als gefährlich deklarieren, sondern zum Schutz der Bevölkerung auf die Verantwortung von Hundehaltern und –halterinnen abzielen. Und bereits, bevor ein Hund aufgrund seines Verhaltens durch die zuständige Behörde als gefährlich definiert wird, bestimmte Regelungen für die HalterInnen aller Hunde etablieren wollen.

Minister Huber zeigte sich verwundert, als Sabine Berninger ihn beim Wort nehmen wollte und mit seinem eigenen Satz zitierte: es handele sich um eine Debatte um "schärfere Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Hundehaltern". Dies - nämlich der Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Hundehaltern - ist aber von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen offensichtlich nicht gemeint.

Im nun dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf hält die Landesregierung jedoch an der Kampfhunde- oder Rasseliste fest. Sowohl die im Internetblog durch den Innenminister selbst erbetenen Meinungen als auch wissenschaftliche Studien scheinen bei der Meinungsfindung der Landesregierung außer Acht gelassen worden zu sein.

Deshalb fragte Sabine Berninger die Landesregierung im Oktober mittels einer mündlichen parlamentarischen Anfrage "Kommentieren erwünscht! Und dann?" nach dem Umgang mit den im Blog veröffentlichten Meinungen. Und in der Antwort auf diese Anfrage ist Herrn Innenminister Prof. Dr. Huber ein so genannter Freud'scher Fehler unterlaufen: er bezeichnete die gesetzesinitiative der Landesregierung nämlich nicht als "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren", sondern nannte sie "schärfere Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor verantwortungslosen Hundehaltern". Damit bestätigt er ungewohnt direkt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag der richtige Ansatz ist!

Sabine Berninger will nun den Minister beim Wort nehmen, kommt er damit doch - endlich - wieder zurück zu seiner sehr vernünftigen Aussage vom 23. Mai 2010. Eine sogenannte Rasseliste hielt der CDU-Politiker damals nicht für notwendig. Die geltenden Regeln seien so schlecht nicht, hatte Herr Huber dem MDR Thüringen gesagt. Nach wie vor sei es umstritten, ob sogenannte Rasselisten Sinn machten und ob sie die tödliche Hundeattacke hätten verhindern können. (mehr lesen auf mdr.de)

Der Landesregierung wird von KritikerInnen unter anderem vorgeworfen, sie habe sich durch die Medienberichterstattung zu der Tragödie in Oldisleben, bei der ein  kleines Mädchen im Mai von Hunden totgebissen worden war, wider besseren Wissens zu diesem Gesetz drängen lassen.

Wissenschaftliche Studien hätten bei der Erarbeitung des Entwurfes ebenso wenig eine Rolle gespielt, wie die objektive Analyse so genannter Beißstatistiken oder gar Aspekte des Tierschutzes. Aus Sicht der LINKEN ist der Gesetzentwurf wenig geeignet zur Verhinderung solcher Beißattacken, wie der in Oldisleben. Die Landesregierung will damit die Bevölkerung in Sicherheit wiegen und tut so, als ob ein untaugliches Mittel vor solchen Vorfällen Schutz böte.

Manchmal  ist es aber eben gerade nicht der Sache dienlich, wenn Politik nur um der Schlagzeile wegen oder zur Bedienung einer angenommenen öffentlichen Meinung reagiert, ohne sich die Zeit zu nehmen, einmal zu hinterfragen, ob die geforderten und vorgeschlagenen Regelungen wirklich sachgerecht und sinnvoll sind.

Referat zur Arbeit von Petitionsausschüssen

(19.10.2010) Kurzfristig war ich vor wenigen Tagen gebeten worden, bei der Diskussionsveranstaltung "Bürgerrechte und Demokratie" für die erkrankte Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag einzubringen und einführend über die Arbeit des Petitionsausschusses zu berichten:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So ist es in Artikel 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben.

Das Petitionsrecht ist damit, neben verschiedenen anderen,  eines der demokratischen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr aber ist es das Recht JEDERMANNS, es ist also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft die Voraussetzung, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

Dies ist auch in der Thüringer Landesverfassung geregelt: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden...“[1]

Eine weitere Besonderheit des Petitionsrechtes im Unterschied zur Mehrzahl der staatlichen Grundrechte ist es, dass der Schwerpunkt „nicht in der Abwehr staatlichen Handelns“ liegt, sondern einen „Leistungsanspruch gegen den Staat“ begründet, dass menschliche Sorgen und Nöte außerhalb formaler Rechtsmittel und gerichtlicher Verfahren zur Kenntnis genommen und geprüft werden. Daher kommt dem Petitionsrecht im staatlichen Bereich nach einer Formulierung Günter Dürigs ‚die menschliche Purgationsfunktion[2] des ‚Herzausschüttens’[3] zu. Dieser (staats-) psychologische Effekt der Petition trägt dazu bei, dass sich staatliche Stellen einer Vielzahl von Eingaben gegenüber sehen.“[4], wie es MR Dr. Waldmann, ein Mitarbeiter des Ausschussdienstes des Bundestages kürzlich auf einer Tagung der Petitionsausschussvorsitzenden und Bürgerbeauftragten in Schwerin formulierte, an der ich als stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses teilnehmen konnte.

Leider wird diese Funktion des „Herzausschüttens“ häufig auch von den Fraktionen in den Vordergrund gespielt und die Bedeutung des Petitionsausschusses oft eher gering geschätzt.

Dies zeigt sich darin, dass, wie es meine Schweriner Kollegin Barbara Borchardt auf der Tagung formulierte, „wir oft von den anderen Abgeordneten belächelt werden, wenn wir mit unseren Aktenbergen zur Ausschusssitzung eilen“, oder wie von Petitionsausschussmitgliedern anderer Bundesländer die Erfahrung geteilt wird, dass in die Petitionsausschüsse oft die neuen Abgeordneten geschickt werden und die Mitgliedschaft im Petitionsausschuss aufgrund der hohen Arbeitsbelastung nicht sehr beliebt ist. weiterlesen...

Ablehnung der Absenkung des Wahlalters ist niederschmetternd

(03.09.2010) “Dass die CDU fernab von Interessen Jugendlicher agiert, ist enttäuschend. Dass aber die SPD Inhalte und Forderungen des eigenen Wahlprogramms nicht umsetzen will, ist niederschmetternd”, so Katharina König.

SPD und CDU hatten im Innenausschuss trotz zahlreicher positiver Stellungnahmen auch der eigenen Jugendorganisationen die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgelehnt.

Mehr lesen...

"Von gestern": CDU spricht jungen Menschen unter 18 Jahren Reife und demokratisches Verständnis ab

Informationen zum 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE am 15./16. Mai in Rostock Auf dem 2. Bundesparteitag der LINKEN am 15. /16. Mai 2010 in Rostock wählten die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Neue Vorsitzende der Partei sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Mehr Informationen zum Parteitag finden Sie unter www.die-linke.de
Der Thüringer Landesverband wird im Vorstand durch Gabi Ohler aus Erfurt und Steffen Harzer aus Hildburghausen, auf dem Foto mit dem Landesvorsitzenden Knut Korschewsky (ganz links), vertreten.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010

Wahlbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Arnstadts Bürgermeister Köllmer tummelt sich am rechten Rand

(09.03.2010) Gemeinsam mit Rechtsextremen (u.a. von der rechtsextremistischen Vereinigung Pro Köln) unterschrieb er einen Brief an Thilo Sarrazin. Dazu befragt, äußerte er (in der Thüringer Allgemeinen vom 08.03.2010) sich über die "Verfolgung der Rechten", die der Judenverfolgung im NS ähnele. 

Mit antidemokratischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen war Köllmer in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen. Zum Beispiel hatte er im April 2009 mit der öffentlichen Äußerung, er lehne den Nationalsozialismus lediglich wegen des darin enthaltenen Sozialismus ab, den Holocoust zwar nicht geleugnet, aber faktisch gutgeheißen (klick). DIE LINKE verlangt nun, er solle sich den Arnstädterinnen und Arnstädtern vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entgleisung zur Neuwahl stellen. Mehr lesen auf der Homepage der Stadtratsfraktion.

LINKE-Abgeordnete aus Arnstadt fordern die Beibehaltung der vereinbarten Regelungen zur Einspeisevergütung bei Solarstrom
Petermann, Kuschel und Berninger erfüllen Auftrag des Stadtrates

(01.03.2010) Mit einem Offenen Brief haben sich die Arnstädter Mitglieder des Thüringer Landtags, Sabine Berninger und Frank Kuschel, sowie der ebenfalls in Arnstadt lebende Bundestagsabgeordnete Jens Petermann in dieser Woche an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und den Bundesumweltminister Röttgen gewandt.

Die Abgeordneten, die gleichzeitig auch StadträtInnen der LINKEN in Arnstadt sind, kommen damit einem in der jüngsten Stadtratssitzung formulierten Auftrag nach, wonach sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region gegen die von der Bundesregierung geplante über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen für Solarstrom einsetzen sollen.

"Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen, entspricht das Anliegen doch auch unserer persönlichen Auffassung und ergänzt somit den von uns in den Stadtrat eingebrachten Antrag. Das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet einerseits den notwendigen ökologischen Wandel in der Energieerzeugung und andererseits eine für Thüringen und insbesondere für die Stadt Arnstadt beschäftigungsintensive und zukunftsorientierte Wirtschaftsbranche.", so Sabine Berninger

"In den letzten Jahren wurde die Solarindustrie mit massiven staatlichen Beihilfen aufgebaut.
Viele innovative kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die in der Wachstumsphase noch nicht die Möglichkeit hatten, Rücklagen zu bilden und damit durch eine solche Fehlentscheidung der Bundesregierung in ihrer Existenz gefährdet würden. Thüringer Spitzentechnologie und tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.", befürchtet Jens Petermann und wird ergänzt durch Frank Kuschel, der konstatiert: "Gerade Wirtschaftsbereiche, die auf neue Technologien aufbauen, brauchen Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit durch die Politik. Dieser Grundsatz wird nunmehr in Frage gestellt. Damit hat die anstehende Entscheidung des Bundes eine Bedeutung, die weit über die Solarwirtschaft hinausgeht."

Merkel, Lieberknecht und Röttgen werden durch die LinkspolitikerInnen aufgefordert, ihren politischen Einfluss nicht nur im Sinne der Beschäftigten der Thüringer Solarbranche und im Interesse des Freistaates Thüringen, sondern auch im Sinne einer ökologisch sinnvollen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik geltend zu machen.

"Wir würden uns sehr freuen, den Arnstädter Stadträtinnen und Stadträten sowie den in der Arnstädter Solarindustrie Beschäftigten bald von einer positiven Antwort Ihrerseits berichten zu können und verbleiben hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen…" endet das Schreiben.

Reaktion auf "DAS LETZTE" vom Samstag

"Natürlich haben Sie recht, Herr Becker, wenn Sie schreiben, dass es selbstbewusste Frauen (nicht nur in Ihrem Umfeld) gibt, die auf solchen "sprachlichen Quatsch" keinen Wert legen. ..."

"DAS LETZTE" ist ein unregelmäßig erscheinender Kommentar in der Arnstädter Allgemeine, in dem die RedakteurInnen aktuelle Debatten auf's Korn nehmen. In "DAS LETZTE" vom 12.12.2009 hatte Herr Becker einen Antrag von Sabine Berninger im Stadtrat aufgegriffen, aus den "Demokraten" in einer Stadtratserklärung "Demokratinnen und Demokraten" zu machen. Seine Kritik: bei den "Schurken" hätte die Stadträtin auch für sprachliche Gleichberechtigung sorgen sollen.

Sabine Berningers Erwiderung lesen Sie hier

Kommunalpolitischer Initiativpreis für "unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen"

Am vergangenen Samstag verlieh das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. im Erfurter Ratssitzungssaal seine jährlichen kommunalpolitischen Initiativpreise.
Zu den Preisträgern gehörte auch die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V., vorgeschlagen vom Stadtvorstand DIE LINKE. Arnstadt.

Sabine Berninger hielt die Laudatio auf den Jonastalverein.

Nur alte Hüte & Versprechungen im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD in Thüringen steht unter dem Motto "Starkes Thüringen - innovativ, nachhaltig, sozial und weltoffen". Starke Worte, die jedoch nicht mit starkem Handeln untersetzt werden. Die Masse der Aussagen steht für ein "Weiter-so" wie unter der Althaus-CDU, sind z. T. rückwärtsgewandt oder mit einem Hintertürchen versehen. Innovative Ideen - Fehlanzeige! Neues - Fehlanzeige!

Von einem Wechsel kann keine Rede sein, eben doch nur ein Personal- anstelle eines Politikwechsels. Eine kurze erste Auswertung des Koalitionsvertrages finden Sie hier zum Download.

Sabine Berninger hat die Passagen zu "Migration und Asyl" unter die Lupe genommen und mit früheren Aussagen der Sozialdemokraten verglichen:

Nimmt man die Aussagen des Koalitionsvertrages bezüglich "Migration und Asyl" wörtlich, so soll künftig für alle hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten, "die dauerhaft hier leben wollen", für "eine gelingende Integration" gesorgt werden. Das würde das Angebot von Sprachkursen, die Integration ermöglichende Unterbringung sowie gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten (dazu gehörten auch die Möglichkeit, einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten sowie die Möglichkeit, das Leben selbstbestimmt zu gestalten) für alle Ausländergruppen bedeuten.

Dies wäre ein tatsächlicher Fortschritt und würde Thüringen im Bereich der Flüchtlingspolitik im bundesweiten Vergleich von einem der letzten (die bundesrechtlichen Vorgaben am restriktivsten auslegenden) auf einen vorderen Platz befördern.

Schön, dass wir mal drüber geredet haben, reicht nicht! Der Koalitionsvertrag ist bei der Flüchtlingspolitik nicht einmal das.

Geht man an die Aussagen weniger naiv heran, ist auf einen Blick zu bemerken, dass die Verfasser wenig kompetent in diesem Politikfeld sind (Beispiel: "Es werden Sprachkurse angeboten."; dazu braucht es keinen Vertrag. Sprachkurse werden auch bisher angeboten. Die Frage ist, welche Zielgruppen diese nutzen können. weiterlesen...